Hess Erich · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat Andrey, es ist genau so, wie Sie in Ihrem Votum gesagt haben: Die PET-Flaschen kann man nicht mit den Finanzflüssen vergleichen. Es ist viel einfacher, eine PET-Flasche zu kontrollieren, als die gesamten Finanzflüsse der Finanzinstitute. Ihr Ziel, wonach bis 2028 die 80 Prozent erreicht werden sollen und andernfalls der Bundesrat beauftragt wird, Massnahmen zu treffen, geht weit über die Pariser Klimaziele hinaus.

Sie wollen die Banken, die selber praktisch keine Emissionen verursachen, dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die ganze Wirtschaft in der Schweiz praktisch emissionsfrei werden soll, so emissionsfrei, wie es die entsprechenden Vorstösse wollten, die hier im Saal immer abgelehnt wurden. Das heisst also, Sie versuchen jetzt, alle Themen in diese Vorlage zu packen, bei denen Sie, die rot-grüne Seite, bis anhin hier verloren haben. Nun sollen die Finanzinstitute, nun sollen die Banken die Aufgabe der Politik übernehmen und zu einer Klimapolizei für die ganze Schweiz werden.

Somit hätten die Banken die Aufgabe, ab 2028 oder eben schon vorher zum Beispiel Häuser, die noch mit Öl geheizt werden, gar nicht mehr zu finanzieren oder allenfalls ablaufende Hypotheken nicht mehr zu erneuern. Das würde heissen, dass die Hauseigentümer enteignet würden oder dass die Banken den KMU, die sie bis jetzt finanziert haben, Ziele setzen müssten, wonach diese KMU beispielsweise nicht mehr mit Dieselautos fahren dürfen oder ihre Energie aus anderen Quellen beziehen müssen; andernfalls würden sie ihre Hypotheken nicht mehr bekommen.

Bitte lehnen Sie diese Motion ganz klar ab, denn diese Motion widerspricht allen Beratungen, die wir bis anhin in diesem Saal hatten. Wir schieben hier die Finanzinstitute nur vor.