Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Molina rennt hier eigentlich offene Türen ein. Die Arbeiten zu einem Schuldenerlass für die Ukraine sind in den massgeblichen internationalen Gremien in vollem Gange. Die Frage ist einfach: Soll die Schweiz vor diesem Hintergrund noch eine separate Evaluation machen? Wir erkennen darin keinen Mehrwert.

Die internationalen Gremien, die hier daran arbeiten, sind der Internationale Währungsfonds und der sogenannte Pariser Club der offiziellen bilateralen Gläubiger. Seit Ende März 2023 läuft im IWF ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Im Verlauf dieses Programms muss unter anderem die Nachhaltigkeit der ukrainischen Staatsschulden wiederhergestellt werden. Die von der Schweiz geleitete Stimmrechtsgruppe hat diesem IWF-Programm für die Ukraine zugestimmt, dies ebenso wie den beiden bisherigen Programmüberprüfungen. Flankierend zum IWF-Programm hat die Gruppe der bilateralen Gläubigerländer der Ukraine im Pariser Club eine Sistierung des Schuldendienstes bis 2027 - nicht bis 2024 - beschlossen. Diese Gruppe bürgt zudem für eine umfassende künftige Restrukturierung zur Wiederherstellung der Schuldennachhaltigkeit.

Die Ukraine hat gegenüber der Schweiz zurzeit keine Schulden. Dementsprechend ist die Schweiz auch nicht Teil der Gruppe der bilateralen Gläubigerländer der Ukraine. Als Mitglied des Pariser Clubs ist die Schweiz eine Beobachterin in dieser Gruppe.

Deshalb, nochmals zusammengefasst, ergibt dies keinen Mehrwert. Ich denke, mit der Stossrichtung sind wir einverstanden; die Frage ist einfach, ob eine separate Evaluation durch die Schweiz noch etwas bringt.