Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Dieses Postulat mag auf den ersten Blick ein bisschen quer in der Landschaft liegen, wenn wir schauen, wo wir parlamentarisch stehen; das ist richtig. Wir sind im Moment bei der Beratung der Frage des Eigenmietwerts. Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir noch länger mit dieser Frage beschäftigt sein werden. Sie wissen, die Sozialdemokratische Partei ist gegenüber einem Systemwechsel generell kritisch eingestellt, zumindest dann, wenn er zu neuen Ungleichheiten unter den Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern, insbesondere aber auch zu unfairen Vorteilen gegenüber den Mieterinnen und Mietern führt. Trotzdem ist uns völlig klar, dass es sehr spezifische Konstellationen gibt, insbesondere dann, wenn es Menschen trifft, die eine sehr kleine Rente, normalerweise nur die AHV, und eine sehr grosse Belastung durch den Eigenmietwert haben. Dann kommt es auch im jetzigen System wirklich zu Härtefällen, die so nicht hinzunehmen sind.

Es gibt Kantone, die Lösungen haben; diese sind aber im Moment extrem unterschiedlich ausgestaltet. Es sind, glaube ich, sieben oder acht Kantone - ich habe es jetzt nicht in den Notizen vermerkt -, und dort zeigt sich eine enorm unterschiedliche Wirkung. Wir haben die Debatte in den letzten Monaten ausführlich geführt. Das bedeutet Folgendes: Wenn Sie in einer solchen Situation sind und der Eigenmietwert ein Teil Ihres finanziellen Problems im Alter ist, kommt es bezüglich der Frage, ob dieses Problem bewältigbar ist oder nicht, extrem darauf an, wo in der Schweiz Sie wohnen. Das scheint uns in der heutigen Zeit nicht mehr angemessen zu sein.

Wir sind bereit, auch im Sinne eines Kompromisses, hier bei einem Thema, mit dem sich das Parlament schon über zwei Jahrzehnte in immer neuen Vorlagen befasst, die Hand auszustrecken. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir im Moment einmal für den Fall des aktuellen Systems nach einer möglichen Härtefalllösung suchen.

Das ist selbstverständlich völlig ungefährlich: Sollten die Bundesversammlung und dann allenfalls die Bevölkerung tatsächlich entscheiden, einen vollständigen Systemwechsel zu machen, hätte sich nachher auch dieses Postulat entsprechend überlebt. Das ist klar, so argumentiert der Bundesrat. Es macht aber durchaus Sinn, sich für den Fall vorzubereiten, dass es nicht so weit kommt. Dann hätten wir mit der Härtefalllösung zumindest eine Antwort auf die konkreten, sehr realen Probleme, die es in diesen Einzelfällen gibt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sehr unaufgeregt diesem Postulat zuzustimmen.