Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Würde ich eine Kolumne schreiben, dann würde sie den Titel tragen: "Auch heilige Kühe brauchen unsere Aufmerksamkeit". In der zweiten Sessionswoche hat unser Rat der parlamentarischen Initiative Romano 22.498, "Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft der Eidgenössischen Finanzkontrolle unterstellen", Folge gegeben. Seien Sie jetzt kongruent, und stellen Sie auch die zweite Ausnahme, nämlich die Verwaltung der SNB, unter Aufsicht. Wie lautet denn unsere Bundesverfassung? Artikel 99 Absatz 2 der Bundesverfassung lautet: "Die Schweizerische Nationalbank [...] wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet." Ich bitte Sie nur darum, diesen Artikel umzusetzen. Das Nationalbankgesetz hat nämlich keinen wirksamen Überwachungsmechanismus vorgesehen. Die Aufsicht über die Verwaltung der Nationalbank beschränkt sich heute auf die Ernennung eines Teils des Bankrates und auf die Diskussion des Jahresberichtes.

Ich möchte klar festhalten: Es geht nicht, wirklich nicht darum, die schweizerische Währungs- und Geldpolitik zu überwachen, sondern die Verwaltung der Bank. Es soll sichergestellt werden, dass die Bank gut verwaltet wird. Aber vor allem soll eine Lücke bei der Überwachung unserer kritischen Infrastruktur geschlossen werden. Die Schweizerische Nationalbank betreibt oder lässt Infrastrukturen betreiben, die für den Schweizer Finanzplatz äusserst kritisch sind, insbesondere das Swiss Interbank Clearing. Diese Infrastrukturen entziehen sich heute vollständig der Aufsicht des Bundes und der Finma. Zum Beispiel besteht keine Meldepflicht bei Cyberangriffen. Stellen Sie sich das vor: keine Meldepflicht bei Cyberangriffen!

Ich möchte nicht auf die nächste Krise oder auf die nächste PUK warten. Mit dieser Motion können wir jetzt handeln. Meine Motion verlangt nichts Aussergewöhnliches, sondern nur die Umsetzung der Bundesverfassung. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage oder andere geeignete Massnahmen auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten. Diese sollen es ermöglichen, die Verwaltung der Schweizerischen Nationalbank wirksam zu beaufsichtigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner Motion, die auch Mitunterzeichner aus der SVP-, GLP- und FDP-Fraktion hat.