Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Vor fast genau 15 Jahren, nämlich am 9.[NB]März 2009, befasste sich der Nationalrat im Rahmen einer ausserordentlichen Session zur Finanzkrise und zu Konjunkturmassnahmen bereits mit einer praktisch identischen Motion. Wir erinnern uns: Insbesondere in der Covid-19-Krise hatten unsere Unternehmungen grosse Probleme, und damals zeigte sich auch, dass unsere Unternehmungen nicht krisenresistent sind, weil es an Eigenkapital oder auch an Reserven mangelt. Uns ist es nach wie vor wichtig, dass hier Anreizsysteme geschaffen werden können, dass also zum Beispiel auch Eigenkapitalzinsen in Abzug gebracht werden können. Das sind Anreizsysteme, damit sich die Unternehmungen für Krisenzeiten mit genügend Eigenkapital ausstatten und eben auch Reserven bilden. So sind sie resilient und gestärkt - und die nächste Krise kommt ja bestimmt.

Wir können die Begründung des Bundesrates für die Ablehnung dieser Motion nicht in allen, aber in vielen Teilen nachvollziehen. Der Bundesrat ist bereit, unser Postulat 23.3752, "Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie", anzunehmen. Die Forderung der Motion kann nach der Annahme dieses Postulates ebenfalls überprüft werden und soll dort auch ein Gegenstand der Überprüfung sein. Dieses Thema ist Bestandteil einer attraktiven Steuer- und Standortstrategie, und wir werden die Motion deshalb zugunsten dieses Postulates zurückziehen.