Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, mindestens in dieser Runde bei der Mehrheit zu bleiben. Herr Studer verwechselt den Diskurs hier natürlich, wenn er sagt, dass der nichts für die AHV tun wolle, wer für die Mehrheit sei. Selbst einem Blinden und Tauben muss es einleuchten, dass die AHV mehr Geld zur Verfügung hat, wenn dieses Geld, diese 17 Prozent, direkt in die AHV-Kasse geht.

Frau Egerszegi, es ist klar: Die Bundesfinanzen werden uns im Zusammenhang mit dem Sparprogramm und auch mit anderen Programmen ausführlich kümmern. Aber dieses Geschäft sollte jetzt nicht dazu ge- oder missbraucht werden, für die Bundeskasse mehr Geld zu generieren. Aber es ist klar: Die Auseinandersetzung mit diesem Punkt wird definitiv dann in der Differenzbereinigung stattfinden, auch in der nächsten Vorlage, wo es um die zukünftigen Mehrwertsteueranteile geht.