Studer Heiner · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Auch dies ist ein Thema, das wir schon häufig behandelt haben, bei dem aber doch nochmals ein Entscheid getroffen werden soll, nachdem auch aus unserer Sicht der Ständerat richtigerweise an seinem Beschluss festgehalten hat. Unsere Fraktion wird auch diesmal dem Antrag der Minderheit Egerszegi zustimmen, und zwar einfach deshalb, weil es von der Sache her richtig ist, dass der Bund seinen Anteil aus den Mehrwertsteuerprozenten erhält, weil er die Verantwortung der Mitfinanzierung der AHV hat. Wenn man ihm diese Mittel wegnimmt, können nur diejenigen Freude daran haben, die dem Bund generell weniger Geld zur Verfügung stellen wollen, während diejenigen, welche sowohl für die AHV wie auch für die Bundeskasse sorgen wollen, eben die Dummen sein werden. Sachlich gesehen sprechen hier einfach alle Argumente für den Ständerat, so, wie es Frau Egerszegi begründet hat. Wir hätten jetzt die Chance, dass wir mit der Zustimmung zum Ständerat die Differenz bereinigen könnten. Sie tun dann für die AHV und für die Bundeskasse das, was sachlich das Richtige ist.