AB 33671

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen hier wieder den Antrag, dass man den Bundesanteil am Mehrwertsteuerprozent belässt. Es ist einfach eine Tatsache, dass die demographische Entwicklung ganz klar zeigt, dass die AHV wie auch die IV ohne tief greifende Reformen auf mehr Mittel angewiesen sind. Es ist auch eine Tatsache, wenn beim Ausgleichsfonds grössere Löcher zu stopfen sind, dass der Bundesanteil, der ja diese beiden Sozialwerke nährt, auch aufgestockt werden muss. Deshalb stelle ich Ihnen den Antrag, hier den Bundesanteil zu belassen. Wir haben die Wahl: Entweder wollen wir diese fehlenden Mittel über den Bundesanteil des Mehrwertsteuerprozentes in den Fonds geben, oder, wenn Sie das nicht bewilligen sollten und der Mehrheit folgten, dann wäre es eine logische Konsequenz, dass der Bundesanteil als solcher gekürzt werden müsste.

Wir haben aber die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Sozialwerk der AHV wie auch dasjenige der IV - und ich spreche hier gerade für beide Anträge - sicher sind, dass wir diese Mittel zur Verfügung haben werden. Wir können nicht ein Loch in einer Kasse stopfen und in der anderen Kasse, in der Bundeskasse, ein weiteres Loch öffnen. Es ist auch so, dass wir genau wissen, dass die Bundeskasse nicht gut bestückt ist. Wenn wir diesen Anteil dort zusätzlich geben müssen - und es ist immerhin bei der AHV ein Anteil von 16,1 Prozent, bei der IV sind es mehr als 37 Prozent, die vom Bund beigesteuert werden -, müssen wir auch wegen der Schuldenbremse schauen, dass dieses Loch dort gestopft wird. Es ist im Interesse aller, dass diese Sozialwerke sicher sind. Es ist eine richtige Finanzierung, wenn wir diesen Anteil aufschlüsseln.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.

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