Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist für das elektronische Patientendossier, aber nicht so. Das elektronische Patientendossier ist kein Selbstzweck. Es soll Nutzen stiften, einerseits für Patientinnen und Patienten, andererseits aber auch für die Leistungserbringenden. Der Nutzen ist in der Theorie wie folgt: Als Patientin oder Patient soll man im Dossier den eigenen Impfausweis, Medikamentenrezepte, die Patientenverfügung, den Organspendeausweis, Laborauswertungen usw. haben. Als Leistungserbringer soll man Zugriff auf die Daten von Untersuchungen, auf Diagnosen haben, um so die Patientin und den Patienten besser zu bedienen und um Doppeluntersuchungen zu vermeiden.

In der Praxis ist das heute alles nicht möglich. Das produziert Frust bei all denen, die heute mit dem elektronischen Patientendossier arbeiten. Der FDP-Fraktion war es deshalb von Beginn an ein Anliegen, dass bei dieser Übergangsfinanzierung auch Verbesserungen im Gesetz vorgenommen werden. Wir wollten, dass diese 30 Millionen Franken an Bundesgeldern auch zur Verbesserung der Nutzung des EPD eingesetzt werden können. Wir wollten, dass die Leistungserbringenden auch die Daten ins Patientendossier liefern müssen, denn ohne Daten haben wir keinen Nutzen. Der Nationalrat hat diese Forderungen stets unterstützt. Der Ständerat ist aber stur geblieben und hat durchgesetzt, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Für uns wäre es falsch, jetzt 30 Millionen in neue EPD zu investieren. Das wären dann Dossiers, die nicht gebraucht würden, weil sich keine Daten darin fänden. Die Bevölkerung hätte also mehr Frust. Wir würden quasi den Frust subventionieren - das wollen wir nicht. Wir sind der Meinung, dass man jetzt die Totalrevision des EPD-Gesetzes angehen muss, dass man dort die Fehler, die man gemacht hat, ausmerzen muss. Wenn dann das Gesetz gut ist, wenn die Leistungserbringer angeschlossen sind, kann man gerne darüber sprechen, ob man auch eine Marketingoffensive machen will, damit möglichst viele Menschen ein EPD haben. Aber wenn man jetzt in das Marketing für ein Produkt investiert, das nicht gut ist, produziert das mehr Frust, als dass es dem Gesundheitswesen etwas bringt. In diesem Sinne werden wir das heute ablehnen.