Germann Hannes · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und auf diese Vorlage einzutreten.

"Der Seeverkehrssektor unterliegt aufgrund seiner starken Volatilität und seines langen Konjunkturzyklus üblicherweise alternativen oder zusätzlichen Steuerregelungen in den Mitgliedstaaten. Um diese Politik nicht zu konterkarieren und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, im Einklang mit der internationalen Praxis und den Vorschriften über staatliche Beihilfen dem Seeverkehrssektor weiterhin eine besondere steuerliche Behandlung zuteilwerden zu lassen, sollten daher Erträge aus dem Seeverkehr vom System ausgenommen werden." Was ich hier zitiert habe, ist die Richtlinie der Europäischen Union vom 14.[NB]Dezember 2022, Randziffer 17. Sie sehen also, es ist ein System, das international üblich ist, das einem globalen "level playing field" entspricht. Wenn wir nicht eintreten, verweigern wir eigentlich den in der Schweiz ansässigen Unternehmen, zu den gleichen Spielregeln auf den internationalen Verkehrswegen zu verkehren.

Damit die Schweizer Tonnage Tax überhaupt zur Anwendung kommen kann, ist die hiesige Ansässigkeit der Schifffahrtsunternehmen Voraussetzung - es ist eine Voraussetzung. Weiter setzt die Unterstellung unter die Tonnagesteuer voraus, dass die Flagge, unter der das Schiff fährt, mit den relevanten vier internationalen Seeverkehrsübereinkommen im Einklang steht. Auf diese Weise wird die Kompatibilität mit dem Abkommen über Handel und Dienstleistungen, also dem Gats-Abkommen, sichergestellt. Das scheint mir doch eine sehr wichtige Voraussetzung zu sein.

Nun, worum geht es eigentlich? Es geht um die Stärkung der Schweiz im maritimen Bereich; das ist eine Anforderung. Dann geht es um die Sicherstellung der Versorgung unseres Landes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Schweiz. Nun können Sie schon sagen, das sei nicht gegeben, oder die verfassungsmässigen Zweifel anbringen. In Artikel 102 der Bundesverfassung ist aber mindestens die Grundlage enthalten, die einst zum Aufbau der Schweizer Hochseeflotte geführt hat. Nun wissen Sie, dass uns das Instrument der Bürgschaften am Schluss viele Schmerzen bereitet hat. Jetzt haben wir ein anderes, ein eleganteres System, das international abgestützt ist, das auch mit der OECD-Steuer übereinstimmt. Es ist auch damit kompatibel, dort haben wir uns ja auch angeschlossen.

Nun meine ich, dass das Ganze auch der künftigen maritimen Strategie unseres Landes entspricht, nämlich der Stärkung des internationalen Einflusses der Schweiz und der Sicherstellung der Landesversorgung. Ungeachtet der Binnenlage der Schweiz werden über 90 Prozent des internationalen Handelsvolumens der Schweiz auf dem Seeweg transportiert. Der Grad der Abhängigkeit der Schweiz vom Seeverkehr ist ähnlich hoch wie jener der Industrienation Deutschland. Im Krisenfall muss der Bund also auf eine Flotte unter Schweizer Flagge zählen können, um auch die Versorgung aufrechtzuerhalten.

Wenn Kollege Burkart, was mich sehr überrascht, von einer finanzpolitischen Geisterfahrt spricht, bei der doch gar niemand die finanziellen Auswirkungen richtig beziffern kann, dann spreche ich zu den Leuten, die nicht eintreten wollen, von einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt. Denn wenn die Unternehmen gar nicht mehr hier sind, dann zahlen sie auch die Steuern nicht mehr hier.

Die Branche, die Swiss Shipowners Association, erhofft sich von der Tonnagesteuer 3200 zusätzliche Arbeitsplätze und 180 Millionen Franken indirektes Steueraufkommen. Das gilt es den vagen Aussagen gegenüberzustellen. Wenn die Unternehmen nicht mehr hier sind, bleibt auch das Geld nicht hier und sind auch die Arbeitsplätze nicht hier. Wir verlieren also als Land sehr, sehr vieles, denn wir sind eine Exportnation par excellence. Das dürfen wir doch nicht vergessen, das sollten wir immer im Hinterkopf behalten.

Damit wir überhaupt über eine sinnvolle Umsetzung diskutieren können, sind wir darauf angewiesen, auf die Vorlage einzutreten, was ich Ihnen hiermit wärmstens ans Herz lege, und damit der Minderheit zu folgen.