Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Frau Polla hat eine sehr gute Rede gehalten, nur hat sie die völlig falschen Schlüsse gezogen, denn Politik heisst "prévoir". Wenn wir jetzt, wie Herr Triponez gesagt hat, zwischen verschiedenen Menüs auswählen können, dann wählen wir das Menü aus, das Vitalität beinhaltet, das altersresistent und dauerhaft ist, d. h., wir wählen das vitale Menü der Minderheit II (Zäch)!

Ich kann noch begründen, weshalb wir das tun. In der jetzigen Situation können wir eigentlich nur eines tun: Wir können im zentralen Sozialwerk dieses Landes für Ruhe, Sicherheit und Ordnung sorgen. Wir werden keine Mehrwertsteuerprozente auf Reserve erheben, nein! Es ist ja diesem Parlament nicht zuzutrauen, dass es plötzlich Mehrwertsteuerprozente auf Reserve erhebt; das ist nicht zu befürchten! Aber dieses Parlament hat dazu beizutragen, dass die Leute in diesem Lande genau wissen, dass die AHV mit dem Antrag der Minderheit II bis ins Jahr 2020 gesichert ist. Das ist hier und heute die einmalige Chance, diesen Entscheid zu treffen. Einen solchen Entscheid zu treffen ist konjunkturpolitisch sinnvoll. Denn in einer Ökonomie - das sagt Ihnen jeder Konjunkturforscher - ist nichts wichtiger, als bezüglich den Erwartungen Sicherheit, Gewissheit zu schaffen; das ist konkret Konsumförderung. Es ist sozialpolitisch fundamental, dass wir beim zentralen Sozialwerk Gewissheit schaffen, wie es praktisch für die nächsten zwanzig Jahre ausschaut. Es ist finanzpolitisch richtig, weil dann auch der Finanzminister weiss, wie es auf der Seite der AHV künftig aussieht. Schliesslich ist es auch in Bezug auf die Unsicherheit in der zweiten Säule ganz zentral, zu sagen, dass es bei der AHV keine Zweifel gibt: Liebe Leute, Mitbewohnerinnen und Mitbewohner dieses Landes, unsere AHV ist entgegen allen Behauptungen bis ins Jahr 2020 gesichert! Das ist die Chance, die wir heute ergreifen wollen und müssen. Wer das nicht tut, der trifft eine andere Wahl: Er will mit gezielter Unsicherheit und mit Demagogie politisieren; er will eben nicht im Sinne von "prévoir" politisieren, sondern schürt Unsicherheit und wird auf diese Art und Weise selbstverständlich auch versuchen, für sich politisches Kapital daraus zu schlagen!

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, der "Leider-noch-Minderheit" - also dieser von Herrn Zäch - zuzustimmen.