Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte mich hier einfach für die Beratung bedanken. Wir sind jetzt am Schluss der Beratung. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz mit der Einigung dann auch unter Dach und Fach gebracht werden kann. Ich glaube, dass wir hier ein Gesetz haben, das dem Anspruch, keine zusätzliche Belastung durch Steuern und Abgaben zu verursachen, wirklich in allen Teilen Rechnung trägt und trotzdem gute Anreize für die CO2-Reduktion beinhaltet; ich glaube, dass wir damit einen grossen Anteil bis 2030 realisieren können. Da möchte ich einfach für die speditive Beratung danken.

Bis die Verordnungen da sind, braucht es eine gewisse Zeit; das wird dann 2025. Aber wir werden seitens der Verwaltung alles daransetzen, das Gesetz rückwirkend per 1.[NB]Januar 2025 in Kraft zu setzen, sodass hier keine Lücke zum bestehenden Gesetz entsteht. Ich danke insbesondere auch dafür, dass dies zeitlich möglich war. Andernfalls hätten wir noch ein Zwischengesetz machen müssen. So ist das ganze Verfahren doch viel einfacher und gegen aussen auch transparent.