Borer Roland · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Die Fraktion der SVP wird mehr oder weniger geschlossen den durch Herrn Stahl vertretenen Antrag der Minderheit III unterstützen, d. h. den Antrag auf 0,0 Prozent Erhöhung.

Wir haben vorhin verschiedenste Argumente gehört, warum man einer Mehrwertsteuererhöhung möglichst zustimmen sollte. Herr Zäch sprach von einer ehrlichen Sozialpolitik; man müsse die Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig seien. Herr Kollege Fasel sprach vorhin von einem Modell der "Vitalität". Wir sprechen von einem Modell der Mittel, die man der AHV zur Verfügung stellen soll, die man schon hat - und man hat Mittel! Man muss nur endlich dazu kommen, den Irrtum einzusehen, dass man die Erträge der Goldreserven für alles und jedes verwenden könne. Man muss die Goldreserven der Nationalbank endlich denen zur Verfügung stellen, die diese Mittel auch mit ihren Händen erarbeitet haben, nämlich den Rentnerinnen und Rentnern der heutigen Generation und denjenigen, die nächstens ins Rentenalter treten werden.

Wenn wir diese Mittel konsequent mindestens zu zwei Dritteln der AHV zur Verfügung stellen, brauchen wir der Wirtschaft und dem Konsum keine zusätzlichen finanziellen Mittel wegzunehmen. Wenn Sie nämlich Mehrwertsteuersätze erhöhen, heisst das im Klartext, dass Sie dem privaten Konsum in unserem Land heute Mittel entziehen. Es ist ein Faktum, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Probleme - das will ja heute wohl niemand diskutieren! - das Falscheste ist, wenn man dem Privatkonsum zusätzliche Mittel entzieht. Dies ist der Grund, weswegen die SVP eben sagt: Verwenden wir das, was wir haben, und versuchen wir nicht, den privaten Konsumenten noch zusätzlich zu belasten.

Es ist übrigens nicht eine Meinung, die wir allein vertreten. Ich denke daran, dass der letzte Finanzminister unseres Landes, Herr alt Bundesrat Otto Stich, immer die Aussage vertrat: "Bevor ich neue Mittel beschaffe, leere ich alle Kässeli, die beim Bund noch vorhanden sind." Das letzte Kässeli, das er leerte - übrigens ein Kässeli, das zweckgebunden geführt wurde -, war die Strassenbaukasse. Dort holte Herr Stich die letzten 5 Franken heraus, bevor er irgendwie neue Mittel beschaffen wollte. Wir sind der Meinung, man sollte davon jetzt nicht ohne Not abweichen, und wir sind der Meinung, es sollte eben heute so sein, dass wir die vorhandenen Mittel nutzen. Es ist also nicht so, dass wir aus politischen Gründen, aufgrund der Situation, dass 2003 ein Wahljahr ist, nicht auf Mehreinnahmen eintreten wollen, sondern aufgrund der Situation, dass wir der Überzeugung sind, Mehreinnahmen seien aktuell nicht nötig. Wir können die [PAGE 615] AHV mit den vorhandenen Mitteln fortführen.

Ich bitte Sie, uns zu unterstützen und demzufolge auch die Minderheit III zu unterstützen.