Müller Damian · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Der Nationalrat schloss sich bis auf eine Differenz überall dem Ständerat an. Einzig Artikel 41b bezüglich der Ladeinfrastrukturen blieb noch offen. In der Einigungskonferenz von heute Morgen wurde das Thema nochmals eingehend besprochen. Mit 14 zu 12 Stimmen sprach sich die Einigungskonferenz dafür aus, auf die Förderung zu verzichten. In der Gesamtabstimmung wurde die vorliegende Fassung mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.