Herzog Eva · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Wir stimmen über den Antrag der Einigungskonferenz ab. Die Abstimmung ist gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes obligatorisch. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat den Antrag ab, ist das Geschäft erledigt. [PAGE 251]