Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Armutsprävention und Armutsbekämpfung sind ganz klar Ziele, die wir permanent verfolgen müssen und auch verfolgen wollen. Ich glaube, es lohnt sich aber schon auch, die verschiedenen Massnahmen, die bereits umgesetzt wurden oder im Gange sind, zu überprüfen und eben auch zu koordinieren.

Der Bundesrat hat für 2024, für diesen Frühling, eine Evaluation dieser Plattform und auch einen Bericht dazu versprochen. Kantone, Bund und Gemeinden führen die Plattform gemeinsam. Und da, so glaube ich, lohnt es sich eben schon, diesen Bericht abzuwarten. Das ist das eine.

Das andere ist die Rolle der Kantone. Die Kantone sind immer sehr schnell bereit, dem Bund auch Aufgaben zuzuschieben. Wenn es dann darum geht, wie die allfällige Mitfinanzierung aussieht, dann wird es manchmal schwierig. Ich erinnere da an unsere Debatte von letzter oder vorletzter Woche zur Prävention im Alter: Dort waren die Kantone zu Beginn auch dabei. Ich möchte einfach beliebt machen, dass die zuständige Kommission Anhörungen der Kantone durchführt. Grundsätzlich sind ja, was die Unterstützung von bedürftigen Menschen anbelangt, in erster Linie die Kantone und nicht der Bund zuständig. Es gibt diesbezüglich nichts gegen eine Zusammenarbeit einzuwenden, ich glaube aber, dass es dann auch ein klares Commitment seitens der Kantone geben muss.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen die Überweisung an die zuständige Kommission.