Stocker Simon · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Ich bin einverstanden, ich finde das Vorgehen so gut. Lassen Sie mich nur in ein paar Sätzen kurz sagen, weshalb ich, also nicht ich, sondern die Gruppe und die Fraktion eine ausserordentliche Session beantragt hat. Man muss dieses Mittel ja mit Bedacht wählen und soll es nur dann einsetzen, wenn es wirklich notwendig ist.

Die Hintergründe waren: Dieser Rat hat erstens schon zweimal über diese Plattform entschieden. Zweimal gab es Vorstösse der WBK-S: Einerseits beantragte sie 2019 mit einer Motion, dass die Plattform von 2014 bis 2018 weitergeführt werde, andererseits verlangte sie die Einführung eines Armutsmonitorings. Beide Male war es der Rat, der diese beiden Entscheidungen in Opposition zum Bundesrat fällte.

Zweitens gibt es einen sehr positiven Zwischenbericht aus dem Jahr 2022, der die bisherigen Arbeiten sehr positiv betont.

Drittens haben alle Organisationen - Städteverband, Gemeindeverband, Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) - in Stellungnahmen die Vorteile der Plattform betont. Das hat mich bzw. uns veranlasst, zu sagen: Alles liegt bereit, wir sind entscheidungsfähig. Es wird vermutlich auch so sein, dass dieser Rat die politische Entscheidung wird fällen müssen.

Kollegin Gmür hat gesagt, dass es Sinn ergebe, dass wir vielleicht alle noch den Bericht zur Kenntnis nähmen, diesen in der WBK berieten - ich glaube, es ergibt Sinn, dass die WBK den auch wieder berät -, sich auch die Kantone dazu äusserten und wir dann en connaissance de cause die Entscheidung fällen könnten. Also insofern bin ich einverstanden und freue mich, wenn wir das vertieft anschauen.