Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Hier geht es nochmals um einen Zusatz aus der Kommission, den ich als Präsident zu vertreten habe, weil auch hier etwas vergessen ging. Ich möchte Ihnen beantragen, diesem Absatz 3 in Artikel 79b, diesem Zusatz, Ihre Zustimmung zu geben. Es geht wiederum um die Bekämpfung von Missbräuchen in der beruflichen Vorsorge, wenn sich also z. B. jemand kurz vor der Pensionierung mit einem sehr hohen Betrag einkauft, dadurch sein steuerbares Einkommen reduziert, kurze Zeit später in Pension geht und Altersleistungen in Kapitalform bezieht. Das ist natürlich eine Steuerbegünstigung, wie sie die berufliche Vorsorge eigentlich nicht zulassen sollte.

Als zweites Beispiel möchte ich Ihnen das folgende nennen: Der Vorsorgenehmer erhöht seine Hypothek um ein paar hunderttausend Franken und tätigt mit dem Geld einen Einkauf in die Vorsorgeeinrichtung. Ein halbes Jahr später nimmt er dieses Geld als Vorbezug für die Amortisation seiner Hypothek wieder heraus. Auch das ist natürlich eine Benutzung der Vorsorgeeinrichtung als Steuersparinstrument. Hier haben wir Verständnis für das Anliegen der Steuerverwaltung, denn es kann nicht angehen, dass mit dem Instrument der beruflichen Vorsorge einfach steuerliche Verpflichtungen umgangen werden.

Wir bitten Sie, diesem Zusatz, den wir Ihnen beantragen, zuzustimmen.