Wicki Hans · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Ich erlaube mir jetzt, hier eine Systemkritik anzubringen. Wir haben eine ausserordentliche Session. Mit dem Antrag zur Überweisung an die Kommission wird dieses System meines Erachtens jetzt etwas ad absurdum geführt. Eine ausserordentliche Session, Sie wissen es, kann von einem Viertel eines Rates eingefordert werden. Im Normalfall geht es um Themen, die dringend sind, die das Volk bewegen, die zeitnah und in beiden Räten diskutiert [PAGE 256] werden sollen; das war die Idee dieser ausserordentlichen Session. Und jetzt überweisen wir das Geschäft an die Kommission. Ich meine: Super, wozu haben wir diese ausserordentliche Session eingeläutet?

Ich könnte mir nun auch überlegen, dass es jetzt eine Änderung des Parlamentsgesetzes braucht. Denn de facto müssten wir doch jetzt darüber diskutieren können, dass,[NB]wenn[NB]ein[NB]Rat[NB]bzw.[NB]ein Viertel eines Rates eine solche ausserordentliche Session verlangt, der Zweitrat automatisch dazu verpflichtet wird, auch eine solche durchzuführen - das wäre die richtige Art -, oder dass die Büros wenigstens getrennt darüber entscheiden können, ob sie auch eine ausserordentliche Session durchführen wollen. Denn so, wie wir es jetzt handhaben, dass wir eine ausserordentliche Session einläuten und dann aber gerade sagen, das Geschäft gehe an die Kommission, ist es meines Erachtens etwas zu viel des Guten.

Ich bedanke mich für die Abarbeitung dieses Antrages zur Überweisung an die Kommission, die ja vermutlich unbestritten ist. Dann können wir zum nächsten Geschäft übergehen.