Paganini Nicolò · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Mit meinem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, die in der ausserordentlichen Session unter dem Titel "Schutz der Schweizer Landesgrenzen" traktandierten Motionen der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zu überweisen. Ich beantrage dies aus folgendem Grund: Auf der Tagesordnung der gestrigen Ständeratssitzung waren unter dem gleichen Titel, ebenfalls im Rahmen einer ausserordentlichen Session, wortgleiche Motionen traktandiert. Der Ständerat hat diese beiden Motionen, wie Sie im Amtlichen Bulletin nachlesen können, mit ausdrücklicher Zustimmung des Urhebers, Ständerat Marco Chiesa, der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen. Die Begründungen für die Zuweisung sind auch für unseren Rat relevant.

Bei der Motion "Schutz der Schweizer Landesgrenzen" hält der Bundesrat in seiner Antwort relativ salopp fest, dass in der Schweiz weder die öffentliche Sicherheit noch die innere Sicherheit gefährdet seien. Dies wäre nötig, damit gemäss Schengener Grenzkodex Stichproben oder Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität durchgeführt werden könnten. Allerdings sehen dies über zehn Schengen-Mitgliedstaaten für ihr Territorium anders, unter anderem unsere Nachbarländer Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, die alle an bestimmten Grenzabschnitten umfassende Grenzkontrollen durchführen. Diese Fragestellung sollte vertieft geprüft werden, bevor wir über die Motion entscheiden. Ebenfalls muss geprüft werden, wie genau solche Grenzkontrollen organisiert würden und welche Auswirkungen sie auf den übrigen Grenzverkehr hätten.

Bei der Motion betreffend Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten geht es um die Frage der Verfassungsmässigkeit sowie um die Frage, ob man einfach pauschal sagen kann, die EMRK schütze quasi automatisch vor Rechtsverletzungen. Die SPK-S wird diese Fragen nun eingehend prüfen.

Bei beiden Motionen macht es nach dem gestrigen Entscheid des Ständerates Sinn, dass auch wir unseren Entscheid in Kenntnis der gemachten Abklärungen treffen. Die SPK-N wird entscheiden können, ob sie eigene Abklärungen trifft oder ob sie sich über die Ergebnisse der Arbeiten der Schwesterkommission orientieren lässt.

Aus den vorgenannten Gründen bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.