Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, dass wir heute über diese beiden Motionen befinden. Die Lage ist dramatisch. Ich meine, es wurden allein im letzten Jahr 52[NB]000 illegale Grenzübertreter durch das BAZG gefasst. Wenn 52[NB]000 angehalten werden, gibt es Hunderttausende, die illegal in unser Land kommen. Vielleicht bleiben sie hier, vielleicht arbeiten sie hier schwarz, vielleicht ziehen sie auch weiter. Wir haben schlicht die Kontrolle verloren.

Wenn man die Stellungnahme des Bundesrates liest, dann wird man in dieser Meinung bestätigt. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 14.[NB]Februar 2024: "Dabei wird rechtswidrig eingereisten Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen, eine ausländerrechtliche Wegweisungsverfügung ausgestellt." Mit anderen Worten: Die Leute sind illegal hier in der Schweiz, man drückt ihnen ein Stück Papier in die Hand, und sie bleiben weiterhin in der Schweiz und tun und lassen, was sie gerade wollen. Was tun und lassen solche Personen? Die Kriminalität hat massiv zugenommen. Es sind vor allem junge muslimische Männer aus Nordafrika, aus Mittelasien; sie sind überdurchschnittlich kriminell. Wir haben den Fall des iranischen Asylanten, der mit Axt und Messer bewaffnet am 8.[NB]Februar in einem Zug im Waadtland 15 Personen als Geiseln nahm. Solche Zustände, wie wir sie leider aus unseren Nachbarstaaten kennen, gilt es zu verhindern und die Lösung sicher nicht auf die lange Bank zu schieben und jetzt während einem, zwei oder sogar drei Jahren Abklärungen vorzunehmen.

Wer kommt denn überhaupt in unser Land? Gerade heute Morgen ist die Asylstatistik für den Februar 2024 herausgekommen. Es kommen in erster Linie Afghanen, die Dutzende sichere Drittstaaten durchqueren, um ausgerechnet in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Es kommen Türken. Die Türkei ist Mitglied im Europarat, ein Staat, der die Menschenrechte respektiert, sonst könnte er gar nicht Mitglied sein. Es kommen Algerier, es kommen weiterhin Eritreer - auch das ein Problem, das seit Jahren nicht an die Hand genommen wird -, es kommen Syrer und, und, und.

Ich beantrage Ihnen, heute nun wirklich über diese beiden Motionen zu befinden und das Thema nicht ein weiteres Mal auf die lange Bank zu schieben, wie bereits das letzte Mal, als Gerhard Pfister einen Antrag auf Zuweisung an die Kommission stellte.