Heer Alfred · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Gut, das sind Einzelfälle. Diese gibt es zwar in der Türkei, aber es sind nur sehr wenige. Aserbaidschan, wie Sie wissen, ist für ein halbes Jahr suspendiert, weil es die Strassburger Gerichtsentscheide nicht befolgt. Aber wenn Sie mit einem Mitglied des Europarates so hart ins Gericht gehen wollen, dann machen Sie dort doch einen Vorstoss und sagen Sie, man solle die Türken [PAGE 548] ausschliessen, weil sie die Konvention nicht mehr erfüllen. Mal sehen, ob Sie so viel Mut haben! (Heiterkeit)