Borer Roland · Nationalrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Gewisse Mängel der Volksinitiative "für eine freie Arzt- und Spitalwahl" hat Herr Gutzwiller aufgeführt. Es ist natürlich eine Tatsache und ein Umstand, dass diese Initiative jetzt zwei Jahre lang nicht bearbeitet worden ist und dass sich gewisse Dinge auch in der Schweiz verändern, obwohl alles ein bisschen langsamer geht. Aus diesem Grund - das ist meine ganz persönliche Meinung - bin ich der Ansicht, dass der Rückweisungsantrag Zäch so, wie er hier vorliegt, eigentlich der richtige Weg wäre.

Diese Initiative spricht gewisse Punkte an, die wirklich zu korrigieren sind und wo bis heute nichts oder fast nichts gemacht worden ist. Ich spreche alle Damen und Herren an, denen liberales Gedankengut eigentlich nahe steht: Was kann denn gegen Wettbewerb zwischen den einzelnen Leistungserbringern sprechen, wie er jetzt gefordert wird? Ich meine: nichts! Was kann dagegen sprechen, dass bei den Leistungserbringern endlich gleich lange Spiesse angewendet werden? Diese sind heute zu einem wesentlichen Teil nicht vorhanden. Was kann dagegen sprechen, dass der Versicherte und die Versicherer gegenüber den Leistungserbringern gestärkt werden? Auch das, finde ich, ist ein Punkt, den man doch wirklich, wenn man liberales Gedankengut hochhält, nicht ablehnen kann.

Was spricht dagegen, dass nun endlich auch im Bereich der Spitalfinanzierung mit offenen Karten gespielt wird?

Heute wird ein öffentliches Spital gebaut; eine Viertelstunde nach seiner Eröffnung werden die Immobilien auf Null abgeschrieben. So funktioniert es doch! Der private Leistungserbringer dagegen muss die Kosten, die auflaufen, immer in seiner Rechnung aufführen. Die öffentlichen Spitäler werden so eindeutig bevorzugt. Es gibt wirklich Punkte, die endlich korrigiert werden müssen; meines Erachtens spricht überhaupt nichts gegen einen indirekten Gegenvorschlag.

Hier geht nicht darum, einen direkten Gegenvorschlag zu machen. Vielmehr geht es um einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe - um nichts mehr und nichts weniger. Ich finde, dass es an der Zeit ist, dass das Parlament die Geschwindigkeit, das Tempo und die Schwerpunkte beim KVG und bei dessen Revision heute festlegt.

Vergessen Sie eines nicht: Der Titel "Für eine freie Arzt- und Spitalwahl" findet heute, angesichts der horrend hohen Krankenversicherungsprämien, auch beim Mittelstand immer mehr Akzeptanz. Ich befürchte, dass diese Initiative ohne einen indirekten Gegenvorschlag, ohne den klar dokumentierten Willen, dass das Parlament in diesem Bereich etwas bewegen will - Handlungsbedarf ist ja weiss Gott vorhanden -, ohne weiteres angenommen wird. Dann müssen die Damen und Herren, die gegen diesen indirekten Gegenvorschlag sind, mir erklären, wie wir diese Initiative bei der heute gültigen Kopfprämie umsetzen sollen.

Es ist - ich möchte das nochmals betonen - nicht so, dass ich die Mängel dieser Initiative nicht sähe, aber ich sehe auf der anderen Seite auch nicht ein, weswegen das Parlament nicht heute die Geschwindigkeit bei der Revision des KVG festlegen will. Das ist in meinen Augen ein Punkt, der dafür spricht, dem Rückweisungsantrag Zäch zuzustimmen.