Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, durch die Einwanderung nehmen die Schäden zu. Die Kriminalitätsfälle, Personenschäden und Sachschäden nehmen zu. Wie beurteilen Sie die Haftbarkeit der Eidgenossenschaft für solche Schäden gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz?