Chiesa Marco · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Die Petition verlangt, dass ein grosser Teil der von Gunvor beglichenen Ersatzforderungen in Höhe von 90 Millionen Franken Projekten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtsförderung und Korruptionsbekämpfung in der Republik Kongo und in Côte d'Ivoire zugutekommt.

Die Mehrheit der Kommission stellt fest, dass derzeit keine rechtliche Grundlage für die Erfüllung des Petitionsanliegens besteht, d.[NB]h. für die Verwendung eines wesentlichen Teils der 90 Millionen Franken für Projekte zugunsten der Bevölkerung in der Republik Kongo und in Côte d'Ivoire. Sie weist ferner darauf hin, dass die zuständigen Dienststellen der Bundesverwaltung im Rahmen der laufenden Aktualisierung der Rechtsgrundlagen zur Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte bereits verschiedene Optionen prüfen und dass der Fall Gunvor nicht der einzige ist, bei dem sich die Frage stellt, wie mit eingezogenen Vermögenswerten in der Schweiz umgegangen werden soll.

Nach Auffassung der Kommissionsminderheit - aber ich gehe davon aus, dazu werden wir noch etwas hören - ist die in der Petition aufgeworfene Problematik der Ersatzforderungen aktuell und relevant.

Die Kommission hat die Petition am 15./16.[NB]Januar 2024 behandelt und beantragt mit 7 zu 4 Stimmen, ihr keine Folge zu geben.