Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Wir bedauern es ebenfalls, dass die Entscheidung zur letzten Differenz nicht zu unseren Gunsten ausgegangen ist. Es ist staatspolitisch sehr bedenklich, wenn die Kommission des Ständerates keinen Schritt auf den Nationalrat zugeht. Es gefährdet auch das Vertrauen in die Zusammenarbeit der beiden Räte.

Trotzdem werden die Grünliberalen dem CO2-Gesetz mit Überzeugung zustimmen. Natürlich würden wir mehr wollen, und es würde mehr brauchen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Beim Flugverkehr ist es der erste Meilenstein in Richtung CO2-freies, klimaneutrales Fliegen. Es wird [PAGE 558] aber weitere Schritte brauchen, um das Netto-null-Ziel 2050 zu erreichen.

Die Kritik an den Grünliberalen und an mir persönlich, dass wir eine Fehleinschätzung gemacht hätten, dass wir also mit drei Differenzen in die Einigungskonferenz hätten gehen sollen, um dann wenigstens bei einer zu obsiegen, muss ich auf mich nehmen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir dann mehr erhalten hätten. Im Gegenteil: Wir haben gestern gesichert, dass bezüglich der Ziele im Inland die Frage der 66 Prozent zumindest in der Verordnung positiv geklärt wird und dass nicht auch das noch bestritten wurde. Wir waren der vollen Überzeugung, dass der Ständerat, wenn wir ihm bei zwei Differenzen gegen unsere eigene Grundhaltung entgegenkommen, dies annehmen und uns bei der dritten Differenz entgegenkommen würde. Er hat es nicht gemacht. Ich habe in diesem Sinne eine Fehleinschätzung vorgenommen. Das muss ich auf meine Kappe nehmen und kann[NB]mich[NB]nur[NB]bei[NB]meinen[NB]Partnerinnen und Partnern in der UREK-N, die mir vertraut haben, dass das klappen wird, entschuldigen.

In dem Sinne bitte ich Sie aber trotzdem, dem Gesetz jetzt zuzustimmen. Das Gesetz ist trotz dieses kleinen Hakens insgesamt immer noch sehr gut.