Triponez Pierre · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Es ist eigentlich keine Frage, sondern eine Klarstellung, die ich da gerne vornehmen möchte. Wenn Sie die Fahne bis zum Schluss durchlesen, sehen Sie mit aller Klarheit, dass ich bei Artikel 16 mit der Minderheit II eben nicht die Altersgutschriften gemäss Ständerat vorschlage - das sage ich auch gleich Herrn Rechsteiner-Basel -, sondern die Frauenskala übernehme. Ich möchte also, dass man das Ganze bis zum Schluss richtig liest. Vielleicht habe ich in der ersten Intervention nicht auf die Altersgutschriften hingewiesen: Dazu muss ich sagen, dass die Minderheit II die von Bundesrat und Ständerat [PAGE 621] beschlossene Erhöhung der Altersgutschriften zurückweist. Man muss hier auch sehen, dass diese den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen und sachlich falsch sind.

Da möchte ich etwas ausholen: Gemäss der heutigen BVG-Systematik muss ja ein Endaltersguthaben von 500 Prozent des anvisierten Lohnes anvisiert werden. Unter der Annahme, dass der Umwandlungssatz auf 6,65 Prozent gesenkt würde - das war der Vorschlag des Bundesrates -, hat der Bundesrat das neu anzustrebende Endaltersguthaben richtigerweise auf 540 Prozent des koordinierten Lohnes angesetzt. Mit den vom Ständerat beschlossenen Anpassungen bei den Altersgutschriften könnte dieser Zielwert tatsächlich erreicht werden. Da aber beide Kammern in der Zwischenzeit beschlossen haben, dass der Umwandlungssatz eben nur auf 6,8 Prozent zu senken sei, müssen zur vollständigen Kompensation nur 525 Prozent des koordinierten Lohnes anvisiert werden; man kann also hierfür die Altersgutschriften weniger stark erhöhen, als dies der Ständerat beschlossen hat. Gerade im Wissen um diese Zusammenhänge, geschätzter Kollege Borer, die Sie eigentlich sehr wohl auch kennen - aber ich nehme an, Sie wollten mich zu einer Intervention einladen -, ist es eben nicht so, dass hier eine wesentliche Mehrbelastung entsteht, weil diese Frauenskala einen Teil meines Vorschlages beziehungsweise jenes der Minderheit II darstellt.