Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, Frau alt Nationalrätin Estermann. Fürsorgerische Unterbringungen sollen möglichst vermieden und nicht leichtfertig ausgesprochen werden. Deshalb beauftragte der Bundesrat das EJPD im Rahmen früherer analoger Vorstösse aus dem Jahr 2018 mit einer Evaluation. Die Ergebnisse der Evaluation der fürsorgerischen Unterbringung von Erwachsenen wurden im Dezember 2022 veröffentlicht. Die Evaluation der fürsorgerischen Unterbringung von Minderjährigen ist hingegen noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Evaluation werden voraussichtlich bis Ende 2024 vorliegen. Nach Ansicht des Bundesrates sollten zuerst die Ergebnisse dieser beiden Evaluationen abgewartet werden, bevor über eine Gesetzesänderung im Sinne der Motion entschieden werden kann und soll. Es wäre verfrüht, bereits jetzt über den Handlungsbedarf zu entscheiden und die Forderungen der Motion umsetzen zu wollen, ohne die Ergebnisse der erwähnten laufenden Evaluationsarbeiten abzuwarten.

Aus diesem Grund und nur aus diesem beantrage ich Ihnen im Namen des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.