Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Was Marcel Dobler jetzt eben für die FDP-Fraktion erläutert hat, tönt alles gut und recht. Er schreibt im Text der Motion, dass die Mehrfachnutzung von Gesundheitsdaten ermöglicht und das Once-only-Prinzip bei Datenlieferungen umgesetzt werden soll. In der Begründung steht, heute müssten Spitalbetriebe, Arztpraxen, Heime, Labore usw. die zum Teil identischen Daten über verschiedene Plattformen an unterschiedliche Akteure liefern. In Zukunft sollen die gleichen Daten nur noch einmal erfasst und geliefert werden müssen.

Weshalb bekämpfe ich diese Motion und bitte ich Sie, sie abzulehnen? Es sind zwei Punkte: Sicherheit und Kosten. Wann immer Sie ein Once-only-Prinzip einführen, heisst dies mit anderen Worten, dass die Daten irgendwo einmal gespeichert werden und von diesem zentralen Ort aus mit anderen Nutzerinnen und Nutzern geteilt werden sollen. Damit haben Sie natürlich sofort das Problem, dass es zum Missbrauch kommen kann und die Daten plötzlich in die falschen Hände geraten können. Gerade bei Gesundheitsdaten bin ich der Meinung, dass man besonders vorsichtig sein muss. Es soll entsprechend eben der Patientin, dem Patienten überlassen sein, ob sie oder er diese Daten jemandem liefern will oder nicht. Solche automatischen Schnittstellen lehne ich entschieden ab.

Das andere sind die Kosten. Es wurde argumentiert, es sei noch nie so einfach wie mit diesem Vorstoss gewesen, Kosten einzusparen. Der Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme, dass das Once-only-Prinzip mit dem Projekt Digisanté umgesetzt würde. Sie können sich erinnern, wir haben diese Vorlage ebenfalls in dieser Session beraten. Digisanté kostet 800 Millionen Franken. Das sind ungeheure Kosten. Gerade in Zeiten, in welchen sowieso Finanzknappheit besteht, sich der Bundesrat Sparprogramme und Aufgabenüberprüfungsprogramme überlegt, sollten wir doch gut überlegen, für welche neuen Ausgaben wir eben Geld allozieren sollen und für welche nicht.

Entsprechend bitte ich Sie aus diesen beiden Gründen - Sicherheit und Kosten -, diese Motion abzulehnen.