Dobler Marcel · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich habe keine, ausser dass ich als Bürger selbst Krankenkassenprämien zahle, dass diese laufend steigen und dass eine Senkung der Gesundheitskosten aufgrund der Demografie und des guten Gesundheitssystems der Schweiz unrealistisch ist. Umso wichtiger ist es also, alle Massnahmen und Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kosten zu reduzieren, wenn sie auch noch gleichzeitig dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.

Heute ist es so, dass Medikamente und Hilfsmittel, die im Ausland gekauft werden, nur von der Krankenkasse übernommen werden, wenn man im Ausland erkrankt oder einen Unfall hat. In allen anderen Fällen, wenn man zum Beispiel in den Ferien notwendige Medikamente oder Hilfsmittel kaufen könnte, werden diese nicht vergütet. Hat man zum Beispiel für die Ferien oder für einen Arbeitsaufenthalt im Ausland zu wenige oder keine Medikamente mitgenommen, besteht keine Möglichkeit, dass die entsprechenden Kosten von der Krankenkasse übernommen werden, auch wenn die Krankenkasse Geld sparen würde und dies im Kundeninteresse wäre. Auch wenn die Medikamente im Ausland deutlich günstiger wären, können Versicherte freiwillig oder auch[NB]bei[NB]Bedarf[NB]keinen[NB]Beitrag dazu leisten, diese Kosten zu senken.

In meinem Vorstoss habe ich bewusst den Versand und somit den Parallelimport ausgeschlossen. Es geht also darum, die Möglichkeit zu schaffen, dass man verschriebene Medikamente und Hilfsmittel bei Bedarf im Ausland kaufen kann. Dass Kosten reduziert werden, ist ein positiver Nebeneffekt. Der Prämienzahler entscheidet selbst, ob er diese Möglichkeit nutzt oder darauf angewiesen ist.

Selbstverständlich haben die Hersteller von Medikamenten und Hilfsmitteln in der Schweiz ein grosses Interesse daran, dass identische Produkte zu viel teureren Preisen in der Schweiz gekauft werden und eine völlige Marktabschottung aufrechterhalten wird. Ich teile wie der Bundesrat die Einschätzung, dass Argumente wie Patientensicherheit oder Versorgungssicherheit im Fall von diesem kleinen Umsatz kein gewichtiges Argument darstellen. Selbstverständlich können bei der Umsetzung einer Vorlage der Bereich oder die Produkte eingeschränkt und präzisiert werden, wie es der Bundesrat selber in seiner Stellungnahme zu meiner Motion vorschlägt. Meine Motion bietet diese Möglichkeit.

Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen.