Müller Leo · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege, es ist ein Problem, sonst würden das alle Kantone gleich anwenden. Was ist das Problem? Ich muss zugeben, dass ich nicht in die Materialien aus der Zeit, in der Ziffer 1 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f formuliert wurde, eingestiegen bin. Aber offenbar wenden alle Kantone die Besteuerung so an, dass nur Seeleute, die bei Reedereien, deren Schiffe unter Schweizer Flagge fahren, arbeiten, von der Steuer befreit sind. Offenbar wenden 25 Kantone an, dass alle Schiffe, die nicht unter Schweizer Flagge fahren, von der Steuer eben nicht befreit sind. Was richtig ist, müsste schlussendlich ein Gericht entscheiden. Aber unser Anliegen ist, dass wir das jetzt gesetzgeberisch klären wollen - das ist unser Anliegen.