Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, will die Motion hohe Preise bei den Treibstoffen durch Steuervergünstigungen bekämpfen.

Der Bundesrat anerkennt, dass steigende Preise für viele Haushalte eine Belastung sind. Steuervergünstigungen haben allerdings nur dann niedrigere Preise zur Folge, wenn sie tatsächlich an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Es ist offen, ob und in welchem Umfang dem so wäre. Niedrigere Preise würden zudem die Nachfrage ankurbeln, was bei gleichbleibendem Angebot wiederum zu höheren Preisen führen würde. Wie bei jeder Massnahme nach dem Giesskannenprinzip wären ausserdem die Mitnahmeeffekte gross, da nicht nur Verbraucher und Verbraucherinnen, die aus finanziellen Gründen auf eine Vergünstigung angewiesen sind, profitieren würden, sondern alle profitieren würden.

Die Treibstoffpreise unterscheiden sich von Tankstelle zu Tankstelle, von Region zu Region, und sie schwanken zudem stark. Es wäre also damit zu rechnen, dass sowohl Senkungen wie Erhöhungen der Steuersätze jeweils zu spät kämen. Nicht zu vergessen sind zudem die Auswirkungen auf[NB]die[NB]administrativen Aufwendungen der Unternehmen, wenn Preisanpassungen gemacht werden müssen. Das führt auch zu administrativen Zusatzkosten.

Gerade in Zeiten einer schwierigen Finanzlage des Bundes sind auch die finanziellen Auswirkungen zu beachten. Je nach Konstellation, je nach Umsetzung wären mehrere hundert Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer einzurechnen, also eine Reduktion der Erträge, bzw. mehrere Milliarden Franken bei der Mineralölsteuer. Davon wäre auch die Zweckbindung betroffen. Bei der Mehrwertsteuer ist es die AHV, und bei der Mineralölsteuer ist es der Bahninfrastrukturfonds. Solche Mindereinnahmen müssten auch kompensiert werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.