Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat für das Ziel dieser Motion, die Produktion von schweizerischen und europäischen Fotovoltaikanlagen zu stärken, durchaus Verständnis. Trotzdem empfiehlt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen, und dies insbesondere aus den folgenden Gründen: Zum einen wäre es völkerrechtswidrig, wenn man eine fixe Quote für Solarmodule aus bestimmten Herkunftsländern einführen wollte. Gemäss Völkerrecht gilt das Gebot der Gleichbehandlung der verschiedenen Anbieter. Zum andern ist der Bundesrat der Auffassung, dass das unlängst totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen bereits einigen Spielraum bietet, um auch die Chancen von Anbieterinnen aus der Schweiz und Europa zu erhöhen. Diese müssten die Nachfrage befriedigen können; hier stellen sich noch offene Fragen. Der Bundesrat begrüsst es, wenn die Möglichkeiten respektive Chancen, die sich eben auch aus dem öffentlichen Beschaffungswesen ergeben, ausgeschöpft werden. Die Auftraggeber müssen heute bei sogenannten Dumpingangeboten genau hinschauen und Informationen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingungen und die Anforderungen tatsächlich eingehalten werden.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung dem Bundesrat in Bälde einen Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft präsentieren wird mit einer Analyse zu den Auswirkungen der ausländischen Initiativen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und zu den Handelsabhängigkeiten der Schweiz. Der Bundesrat ist zudem daran, den Bericht in Erfüllung des Postulates Suter 21.3870, "Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie", zu erarbeiten.

Vor dem Hintergrund dieser Arbeiten bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.