Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Um meine Interessen offen zu legen, halte ich fest, dass ich erstens an einem Bach wohne, der renaturiert wurde, und dass ich zweitens Präsidentin der Schweizerischen Greinastiftung bin.

Ich glaube, ich muss ein paar Missverständnisse klären, die jetzt in den Fragen an Herrn Strahm aufgetaucht sind. Lesen Sie Artikel 87, Grundsatz, und zwar Absatz 1 Buchstabe e. Da heisst es: "Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern." Das ist die Grundvoraussetzung. Ich meine, dass es durchaus dem Grundsatz entspricht: Wo man Geld gibt, sollte man auch mitreden können. Der Bund spricht hier Mittel; warum soll er nicht mitsprechen können? Ich meine deshalb, dass es eigentlich recht sinnvoll ist, mit den Kantonen zusammen einen solchen Investitionsplan zu erarbeiten. Geld für diese Renaturierungsprojekte wird der Bund ja sprechen, das kann er. Weil ein Bach vielleicht einmal nicht an einer Kantonsgrenze endet, sondern so "frech" ist, diese zu überschreiten, wäre es gar nicht so schlecht, wenn man da zusammenarbeiten würde. Ich möchte Ihnen also schon deshalb beliebt machen, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Es geht aber auch um qualitative Steigerungen der Ökomassnahmen. Wir sind bei der ökologischen Förderung eigentlich an einem gewissen Ort angelangt, wo wir stehen bleiben könnten. Da ist nun ein weiterer Schritt nötig. Wenn man nämlich in diesem Bereich über die Grenzen hinweg zusammenarbeitet, gibt es bei den ökologischen Massnahmen qualitative Sprünge.

Zu Herrn Fattebert und seinen Kollegen: Nur keine Angst, es kommt hier nichts Neues dazu. Der Bund kann diese Beträge schon jetzt sprechen. In diesem Sinne ist es auch nicht gegen die Idee des neuen Finanzausgleiches, wenn er auch bei der Planung mitsprechen will. Der Bund spricht also Geld und soll deshalb mitreden können.

Ich möchte an alle Stiftungsratsmitglieder der Greinastiftung appellieren: Die Stiftung hat eben auch die Förderung der kleinen Bäche zum Ziel. Das bedeutet den naturnahen Rückbau. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es eigentlich schade ist, wenn man nur auf dem Papier mitmacht und dort, wo es um die Taten geht, anders stimmt.

In diesem Sinne bitte ich auch die Stiftungsratsmitglieder der Greinastiftung, die in diesem Rat sehr zahlreich sind, um Zustimmung zum Antrag der Minderheit Strahm.