Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

"Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen", so beginnt Friedrich Schiller in seinem "Wilhelm Tell" den Rütlischwur.

Das Rütli ist die Wiege der Schweiz, die Gründungsstätte der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als Verwalterin des Rütlis amtet seit dem Jahr 1860 die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG). Leider hat die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft in den letzten Jahren einen zunehmend links-progressiven Kurs eingeschlagen, wie[NB]die[NB]Auswahl der Rednerinnen und Redner für die offiziellen 1.-August-Ansprachen auf dem Rütli zeigt: Am 1.[NB]August 2015 sprach Simonetta Sommaruga, am 1.[NB]August 2016 Carla Del Ponte, am 1.[NB]August 2017 Eveline Widmer-Schlumpf, am[NB]1.[NB]August 2018 Alain Berset und am 1.[NB]August 2020 wiederum Simonetta Sommaruga, am 1.[NB]August 2021 ein drittes Mal Simonetta Sommaruga - zusammen mit Viola Amherd - und am 1.[NB]August 2023 Elisabeth Baume-Schneider.

Als Präsident der SGG amtet noch bis in ein paar Wochen ein Vertreter einer politischen Partei, der auch Copräsident einer Kantonalpartei ist und der im letzten Herbst selbst als Nationalratskandidat antrat. Auch wenn die SGG nun betont, in Zukunft wieder bürgerliche Bundesräte als Festredner auf dem Rütli einzuladen, ist es falsch, dass die Verwaltung des Rütlis einem Parteivertreter obliegt. Die Verwaltung des Rütlis als Gründungsstätte der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehört in die Hände der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Ich möchte entsprechend den Bundesrat beauftragen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft vom 17.[NB]Februar 2010 über die Zusammenarbeit im Immobilienmanagement betreffend das Rütli auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Sie haben eine Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf das Jahresende. Damit werden auch die Pachtzinszahlungen des Bundes an die SGG als Beitrag für die Rütli-Verwaltung eingestellt. Sie könnten damit auch etwas Geld sparen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigentümerin des Rütlis würde dieses ab dann selbst verwalten.

Sie stellen sich nun, Frau Bundesrätin, in Ihrer Stellungnahme vom 15.[NB]November 2023 auf den Standpunkt, dass das Rütli am 2.[NB]Juli 1860 mittels Schenkungsurkunde als [PAGE 635] unveräusserliches Nationalgut dem Bund übergeben wurde mit dem Vorbehalt, dass die Verwaltung dieses Gutes der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft übertragen werde. Ich glaube, wir sind uns einig, dass, rechtlich gesehen, die Eidgenossenschaft Eigentümerin des Rütlis ist. Ich denke, der Bundesrat täte gut daran, der SGG klar zum Ausdruck zu bringen, dass der Bundesrat mit der aktuellen Verwaltung und der aktuellen Auswahl der Sprecherinnen und Sprecher am 1.[NB]August nicht mehr einverstanden ist und[NB]dass[NB]man[NB]hier[NB]eine neutralere Kommission bevorzugt als die Rütli-Kommission, die eben durch die SGG eingesetzt wurde.

Ich denke, Frau Bundesrätin, man könnte durchaus Gespräche mit der SGG aufnehmen. Es soll in wenigen Wochen ein neues Präsidium geben. Mein Aufnahmeantrag ist seit mehr als einem Jahr hängig. Ich habe seither nichts mehr gehört. Das soll auch einiges über die Organisation der SGG sagen. Immerhin wurde der Antrag selbst bestätigt. Aber seither habe ich nichts mehr gehört. Das sagt schon einiges über die Organisation dieser Gesellschaft aus.

Ich denke, man muss auch aus Sicht des Bundesrates versuchen, zum Rechten zu schauen, damit das Rütli wieder so gemanagt wird, wie man sich das von der Gründungsstätte der Eidgenossenschaft vorstellt. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie, auch wenn dieser Antrag und diese Motion abgelehnt werden sollten, nach der Neubestellung des Präsidiums zumindest Gespräche über die zukünftige Nutzung des Rütlis aufnehmen, damit man hier wieder eine etwas fairere und korrektere Auswahl der Rednerinnen und Redner findet.