Grossen Jürg · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Mit unserer Motion verlangen wir, dass die Gesetzgebung über die Nationalratswahlen dahin gehend geändert wird, dass das Proporzsystem konsequent umgesetzt wird und jede Stimme in Zukunft gleich viel zählt. Es ist klar, dass unser Wahlsystem für die Nationalratswahlen mit dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren nicht genügend fair ausgestaltet ist und dass damit nicht alle Wählerinnen- und Wählerstimmen gleich viel für die Zusammensetzung des Nationalrates zählen. Zudem gehen viele Stimmen gänzlich verloren.

Weiter ist das Wahlsystem auch starker Kritik ausgesetzt; so werden zum Beispiel Listenverbindungen oft als intransparent kritisiert. Gegenüber den Wähleranteilen werden grosse Parteien mit dem heutigen Verfahren systematisch bevorteilt, sowohl in den Wahlkreisen als auch schweizweit. Viele Wählerinnen und Wähler haben keine Möglichkeit, eine Vertreterin oder einen Vertreter der von ihnen gewählten Partei in den Nationalrat zu entsenden. Das läuft dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger zuwider; das ist kein faires und kein befriedigendes Wahlsystem.

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die Mitglieder des Nationalrates in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes bestimmt werden. Das heute angewendete Proporzsystem wird aber aus den genannten Gründen unzureichend umgesetzt. Es braucht deshalb eine Reform, dank welcher jede Stimme - unabhängig von der Grösse der Partei und des Kantons - gleich viel zählt und dank welcher der schweizweite Wählerwille möglichst optimal abgebildet wird. Kantonalen Besonderheiten aus dem heutigen System, zum Beispiel bei kleinen Kantonen, kann auch mit dem doppelten Proporz Rechnung getragen werden.

Diese Problematik, wie bei den Nationalratswahlen, gab und gibt es in verschiedenen Kantonen. Weil die bisherige Berechnung der Sitzanteile nicht mehr als gerecht empfunden wird, haben viele Kantone den doppelten Pukelsheim eingeführt. Die Methode ist erprobt und hat sich bewährt. Ob am Schluss der doppelte Pukelsheim oder zum Beispiel das Sainte-Laguë-Verfahren oder ein anderes faires Wahlsystem Anwendung findet, ist für uns weniger zentral als das grundsätzliche Ziel, dass das Proporzsystem konsequenter umgesetzt wird, damit möglichst keine Stimmen mehr verloren gehen. [PAGE 649]

Da die zuständige Kommission die Themen des Wahlsystems und der Listenverbindungen aktuell intensiv behandelt, sich vertieft damit auseinandersetzt und bereits auch Anhörungen dazu gemacht hat, ziehe ich für die Grünliberale Fraktion diese Motion zurück. Wir vertrauen darauf, dass die Kommission eine gute Lösung zur Verbesserung des Wahlsystems für die Nationalratswahlen findet.