Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Herr Kollege Nantermod, nach dem, was Sie aus der Kommission ausgeführt haben, muss ich die folgende Nachfrage stellen: Hat die Kommission gesehen, dass ich ein zweistufiges Verfahren vorschlage, bei dem die Stufe 1 aus einem einzigen Feststellungssatz bestehen würde? Ihr Beispiel des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien wäre ein typischer Anwendungsfall. Mit einem Satz wäre das Thema abgehakt. Hat man die Unterscheidung der beiden Stufen diskutiert, und wie ist das zu bewerten?