Vollmer Peter · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Herr Blocher, Sie haben uns hier Ihr ordnungspolitisches Credo vorgetragen. Ich möchte mich nicht dazu äussern, aber Ihr Antrag gilt ja nicht nur für die Erneuerung der Hotelkredite; Ihr Antrag gilt auch für die Innovationsförderung im Tourismus. Ich muss Sie bitten: Klären Sie uns hier über diesen Widerspruch auf. Was Sie hier jetzt vorgetragen haben, steht in diametralem Gegensatz zu dem, was wir im Innovationsbeschluss vorgestellt erhalten haben und fördern wollen. Im Innovationsbeschluss geht es ja gerade darum, dass wir Innovationen fördern und eine Branche nicht nur mit Strukturbeiträgen, mit der Ablösung von Bankkrediten usw., am Leben erhalten. Bei all der Kritik, die Sie geäussert haben, ist zu fragen, ob es genau so ist oder nicht. Beim Innovationsbeschluss geht es um genau das, was Sie eigentlich vertreten, nämlich darum, diese Branche dort zu fördern, wo sie innovationswillig ist: keine Betriebsbeiträge, keine Kredite, sondern unternehmensunabhängige Förderungen. Warum stellen Sie auch dort einen Nichteintretensantrag? Das ist völlig widersprüchlich, wenn Sie das hier so vortragen.