Hug Roman · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Wenn wir heute das Legislaturprogramm der kommenden vier Jahre beraten, müssen wir uns immer vor Augen führen, dass wir über die Richtschnur der Exekutive beraten. Ob es zielführend ist, nun im Parlament über die wichtigsten politischen Leitsätze unserer Regierung zu beraten, darüber kann man geteilter Meinung sein. Zwei Punkte sind mir aber während der gesamten Kommissionsberatung aufgefallen. Erstens ist dieses Strategiepapier zu gross und zu umfassend, zweitens zielt es in vielen Punkten an der Lebensrealität unserer Bevölkerung vorbei.

Zum Punkt der ausufernden Grösse: Selbstverständlich umfasst das Handlungsfeld des Bundesrates mehr als jenes einer Kantonsregierung oder einer Gemeindeexekutive. Kollege Pfister hat festgehalten, dass die Legislaturplanung heute fokussierter sei als in früheren Jahren. Aber eine erfolgreiche Strategie muss eben so geschärft sein, dass sie auf den Punkt kommt, und dies ist im vorliegenden Papier nicht überall erreicht worden. Der Fokus liegt nicht auf dem Wesentlichen; es kommt mir vor wie eine Aufzählung von viel Wünschbarem, aber eben von Wünschbarem aus Sicht der Verwaltung und gewisser Anspruchsgruppen und weniger von Wünschbarem, das sich aus den realen Problemen unserer Bevölkerung ergibt. Die Grundregel einer jeden erfolgreichen Strategie, nämlich "Weniger ist mehr", wurde hier aus meiner Sicht leider oft verletzt.

Damit komme ich zum zweiten Hauptpunkt, welcher mir auffällt, nämlich zur Frage nach der Ausrichtung des Inhalts. Hier kann ich als amtierender Gemeindepräsident festhalten: Vieles zielt an der Lebensrealität unserer Bevölkerung vorbei. In Zeiten, in welchen europäische Richter politisch so tief in unser direkt-demokratisches System eingreifen, wäre es mehr als notwendig, sich auf unsere eigenen Stärken zu berufen. Stattdessen setzt sich der Bundesrat an vielen Stellen für mehr Anbindung an ausländische Institutionen ein. Die staatspolitische Folge ist bereits heute absehbar: noch mehr Verlust an Neutralität und Unabhängigkeit.

Und als negative Begleiterscheinung könnte sich mit diesem Papier, sollte es denn vollständig umgesetzt werden, auch innenpolitisch einiges ändern. Mehr Bürokratie und Regulierung werden unausweichlich sein. Unsere Kantone und Gemeinden benötigen mehr Handlungsspielraum und Föderalismus und nicht, wie hier vielfach angedacht, noch mehr Berichte, Handlungsanweisungen und letztendlich staatliche Fesseln.

Setzen wir uns also gemeinsam für jene Werte ein, welche dieses Land erfolgreich gemacht haben: Neutralität, Unabhängigkeit und innenpolitisch insbesondere die Einhaltung des Föderalismus. Ich wünsche Ihnen allen eine spannende Debatte und gute Entscheidungen.