Amherd Viola · Bundesrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Gerne stelle ich Ihnen im Namen des Bundesrates die Legislaturplanung 2023-2027 vor. Drei intensive Detailberatungen in den Kommissionen liegen hinter uns. Es verbleiben einige Differenzen, auf die ich in den einzelnen Blöcken dann eingehen werde.

Alle vier Jahre legt der Bundesrat eine ambitionierte Planung vor, an der er seine Politik ausrichten will. En quatre lignes directrices et 25 objectifs, le Conseil fédéral met l'accent sur la continuité, comme le maintien de notre prospérité, s'engage pour la sécurité et la paix dans le monde et promeut la protection du climat. Le Conseil fédéral met également l'accent sur de nouvelles priorités et se consacre en particulier à la cohésion nationale, à l'intelligence artificielle, à la reconstruction en Ukraine et à la gestion des crises.

Im Folgenden gehe ich auf drei Hauptaspekte der Legislaturplanung ein.

1.[NB]Welche Struktur ist der Botschaft zur Legislaturplanung zugrunde gelegt, welche Funktion erfüllt sie, und wie wird sie erarbeitet?

2.[NB]Wie blickt der Bundesrat auf die vergangene Legislatur zurück, und wie beurteilt er die aktuelle Lage unseres Landes?

3.[NB]Wie will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren die Zukunft der Schweiz gestalten?

Der erste Punkt ist die Botschaft zur Legislaturplanung, ihre Struktur, ihre Funktion und ihre Erarbeitung. Gemäss Artikel 146 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung zu Beginn der Legislaturperiode eine Botschaft zur Legislaturplanung sowie den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss. Als strategische Planung des Bundesrates legt die Legislaturplanung die Schwerpunkte für vier Jahre fest. Ziel der Legislaturplanung ist es, eine kohärente, umfassende Politik zu schaffen, die auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen eingeht und auf ihre [PAGE 665] Wirksamkeit überprüft werden kann. In die politische Planung fliessen einerseits Erkenntnisse aus der letzten Legislaturperiode ein, die in der Bilanz der Legislatur 2019-2023 aufbereitet werden. Andererseits stützt sich die Planung auf eine Lagebeurteilung auf der Basis von Indikatoren, die die beobachteten Entwicklungen in den für die Bundespolitik wichtigsten Bereichen misst. Nebst der Lagebeurteilung bildet die prospektive Analyse in der Publikation "Schweiz 2035" mit ihren Einschätzungen zu zukünftigen Entwicklungen in den Bereichen Gesellschaft und Politik, Wirtschaft und Sicherheit sowie Digitalisierung und Umwelt eine Grundlage für die neue Legislaturplanung.

Die Federführung zur Erarbeitung der Botschaft liegt bei der Bundeskanzlei. Diese leitet und organisiert den Prozess. Die Bundeskanzlei hat neu den Erhebungsprozess der Massnahmen digitalisiert. Die Massnahmen werden den Leitlinien und Zielen zugeordnet, die der Bundesrat verabschiedet hat. Mit den geplanten Massnahmen sollen die Ziele des Bundesrates in der Legislaturperiode erreicht werden. Jedes Ziel ist ausserdem mit einer strategischen Stossrichtung des Bundesrates verbunden. Anhand von Legislaturindikatoren wird ein Monitoring der Ziele durchgeführt und werden zur Zielerreichung Entwicklungen beobachtet.

Dem Bundesrat ist es wichtig, den politischen Dialog zu stärken. So wurden die Bundesratsparteien und die Kantone sehr früh im Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien und Ziele auf strategischer Ebene konsultiert. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 11.[NB]November 2022 tauschte sich der Bundesrat mit den Parteipräsidentinnen und -präsidenten sowie mit den Fraktionschefinnen und -chefs der Regierungsparteien über die Leitlinien und Ziele der kommenden Legislatur aus. Die Bundesratsparteien waren mit der eingeschlagenen strategischen Stossrichtung einverstanden. Sie haben bei einigen Zielen allerdings kleinere Anpassungen eingebracht. Diese Inputs wurden aufgenommen und die Formulierung der Ziele entsprechend leicht angepasst. Die Prioritäten und Schwerpunkte der Parteien konnten damit früh zur Kenntnis genommen werden. Die Kantone erklärten am föderalistischen Dialog vom 11.[NB]November 2022, dass sie die strategische Stossrichtung mit den Leitlinien und Zielen insgesamt unterstützen. Einige schriftlich eingereichte Anpassungsvorschläge der Kantone wurden in die Formulierung der entsprechenden Ziele aufgenommen.

Ich komme zum zweiten Punkt. Wir erinnern uns noch alle gut daran, dass die parlamentarische Debatte zum Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019-2023 in die Covid-19-Pandemie fiel. Dies war für uns alle eine neue und herausfordernde Situation. Der Bundesrat musste zur Bewältigung der Krise im März 2020 die ausserordentliche Lage ausrufen. Die Stärke unseres föderalistischen Systems hat sich dann darin gezeigt, dass der Bundesrat alsbald die ausserordentliche Lage wieder aufgehoben hat.

Nach der Pandemie kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich schlagartig geändert. Der Bundesrat hat seine Solidarität mit der Ukraine in der vergangenen Legislatur bekräftigt, und ich tue dies hier in seinem Namen abermals. Durch diesen Krieg in Europa stand unsere Sicherheitspolitik in der vergangenen Legislatur auf dem Prüfstand. Uns haben in der Regierung vor allem zwei Aspekte beschäftigt:

Erstens: Wie ist es um unsere eigene Armee, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit bestellt? Der Bundesrat und das Parlament sind sich heute einig, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Die Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik hat die Aufstockung des Armeebudgets zudem mehrheitsfähig gemacht.

Zweitens ging es dem Bundesrat auch um die Frage, wie wir nach aussen unsere solidarischen Werte wahren und gleichzeitig unsere Neutralität einhalten können. Der Bundesrat hat zahlreiche Gelegenheiten genutzt, diesen Balanceakt zu meistern. Wir haben schnell humanitäre Hilfe in Millionenhöhe geleistet und engagieren uns bei der humanitären Minenräumung. Über unsere Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns für die Festigung demokratischer Institutionen in der Ukraine ein und haben eine Wiederaufbaukonferenz organisiert. Am 15.[NB]und 16.[NB]Juni 2024 wird auf Einladung der Schweiz auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine stattfinden. Wir haben sowohl unsere guten Dienste angeboten als auch die Aggression Russlands entschieden verurteilt sowie die EU-Sanktionen gegen das Land übernommen. Zu unserer Solidarität gehörte zudem, den fluchtsuchenden ukrainischen Menschen mit dem Schutzstatus S für die Dauer des Krieges Schutz in der Schweiz zu gewähren.

Der Krieg hat den Bundesrat auch energiepolitisch vor noch grössere Herausforderungen gestellt. Unser Land ist für die Energieversorgung bereits massgeblich vom Ausland abhängig. Auch wenn die Energiestrategie 2050 vorsieht, die einheimische Stromproduktion zu sichern, sah sich der Bundesrat dazu veranlasst, weitere Massnahmen einzuleiten. Er hat die Energiesicherheit mit Reservekraftwerken, Wasserkraftreserven und Rettungsschirmen für Energieunternehmen gestärkt.

Mitten in den Anstrengungen betreffend die Energieversorgung wurde der Schweizer Bankensektor Anfang März 2023 durch die drohende Zahlungsunfähigkeit der Credit Suisse erschüttert. Um die Schweizer Wirtschaft zu stützen und die Stabilität des weltweiten Finanzsystems nicht zu gefährden, leitete der Bundesrat die Übernahme der CS durch die UBS ein.

Aber auch in Krisenjahren bedarf es der alltäglichen politischen Arbeit. Bis Ende November 2023 hat der Bundesrat 75 Prozent aller geplanten Massnahmen erledigt.

Einen besonderen Fokus haben wir bei der politischen Arbeit in der Regierung auf die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU gelegt. Zwar hat der Bundesrat 2021 das institutionelle Abkommen nicht abgeschlossen. Am 8.[NB]März 2024 hat der Bundesrat jedoch ein neues Verhandlungsmandat verabschiedet. Die hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt ist das Kernstück des Pakets. Am vergangenen 18.[NB]März habe ich in Brüssel zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verhandlungen zwischen unserem Land und der EU eröffnet.

In der vergangenen Legislatur beschäftigte den Bundesrat auch die Klima- und Umweltpolitik. Diese war besonders von Debatten um angemessene Antworten auf den sich intensivierenden Klimawandel geprägt. Es galt für den Bundesrat, ein Gleichgewicht zwischen sofortigen Massnahmen zum langfristigen Klimaschutz, der Adaptation hiesiger Wirtschaftssysteme für den Ausstieg aus fossilen Energien und der sozialen Verträglichkeit von Klimaschutzmassnahmen zu finden.

Finanzpolitisch stand und steht die Regierung vor enormen Herausforderungen. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundesrat seine Prioritäten in der Steuerpolitik weiterverfolgt, insbesondere mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes und der geplanten Individualbesteuerung. Zudem hat er weitere Reformprojekte in Angriff genommen. Dazu gehörte die Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung.

Der Bundesrat hat die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu einer Priorität erklärt. Mit Blick auf die finanzpolitische Lage hat ihn auch die Konsolidierung des Sozialversicherungsnetzes beschäftigt. Veränderungen bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie bei der beruflichen Vorsorge wurden angegangen. Ein bedeutsamer Fortschritt wurde mit der Reform AHV 21 erreicht.

Wie geht es der Schweiz heute? Der Bundesrat schaut nicht nur zurück, sondern analysiert in der Botschaft zur Legislaturplanung auch die aktuelle Lage unseres Landes. Auf der Grundlage von öffentlich zugänglichen Indikatoren erstellt die Bundeskanzlei alle vier Jahre im Auftrag des Bundesrates die Legislaturplanung. In der vorliegenden Botschaft wird der Ist-Zustand der Schweiz entlang der folgenden Leitlinien beurteilt: Wohlstand und Digitalisierung, Zusammenhalt, Sicherheit und internationale Kooperation sowie Klima und natürliche Ressourcen. In der Kürze der Zeit ist es mir hier unmöglich, auf alle Entwicklungen einzugehen. Ich werde Ihnen aber einige Erkenntnisse der Analyse nennen.

Besonders hervorzuheben ist im Bereich Wohlstand die Tatsache, dass für dessen langfristige Erhaltung Bildung und [PAGE 666] Arbeitskräfte eine zentrale Rolle spielen. Trotz des demografischen Wandels ist der Anteil der Erwerbspersonen in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren stabil geblieben. Das schweizerische Bildungssystem und insbesondere das duale Berufsbildungssystem spielen für die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit eine entscheidende Rolle. Beim Thema Zusammenhalt weise ich auf den regionalen Zusammenhalt hin, insbesondere auf den Finanzausgleich. Dieser sorgte zwischen 2008 und 2023 dafür, dass die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen zugunsten der ressourcenschwachen Kantone verringert werden konnten, und zwar durchschnittlich um 27 Prozent.

Bei unseren Integrationsbemühungen, die für den Zusammenhalt eine wichtige Rolle spielen, müssen wir noch besser werden. Denn im Jahr 2022 betrug die Erwerbslosenquote für Personen mit Migrationshintergrund 6,7 Prozent, bei jenen ohne Migrationsgeschichte 2,5 Prozent. Zudem besetzen Personen mit Migrationshintergrund viel häufiger Tieflohnstellen als Personen ohne solchen Hintergrund. 2022 erhielten 18,1 Prozent aller Arbeitnehmenden mit Migrationshintergrund in der Schweiz weniger als zwei Drittel des Medianlohnes. Die gute Nachricht ist, dass mit steigendem Bildungsniveau der Tieflohnanteil unabhängig vom Migrationsstatus abnahm.

Im Bereich Sicherheit sehen wir ebenfalls eine Schieflage. Im Jahr 2022 wurden im häuslichen Umfeld 25 vollendete Tötungsdelikte registriert. Das sind 60 Prozent aller polizeilich registrierten vollendeten Tötungsdelikte in der Schweiz. Sie erfolgten vornehmlich innerhalb von bestimmten Partnerschaftskonstellationen und fast ausschliesslich an Frauen. Diesen Umstand müssen wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam angehen.

Im Bereich Klima und natürliche Ressourcen zeigen sich in der Analyse Fortschritte. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch ist seit 1990 angestiegen; 2022 betrug er 25,7 Prozent. Das ist nicht genug, aber immerhin ein Aufwärtstrend.

Wie will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren die Zukunft der Schweiz gestalten? Der Bundesrat gliedert die Legislaturplanung, wie bereits erwähnt, anhand der vier Leitlinien. Neben den Schwerpunkten der Leitlinien wird auf Zielebene den folgenden Themen ein stärkeres Gewicht verliehen: den Beziehungen mit der EU, der Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten, dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der Stabilität der Lebensmittel- und Energieversorgung und den Anpassungen an den Klimawandel. Sektorübergreifende Thematiken wie die Aussenpolitik und die Nachhaltigkeit sind in allen Schwerpunkten integriert, da eine Wechselwirkung mit zahlreichen Politikbereichen besteht.

Der Entwurf des Bundesbeschlusses zur Legislaturplanung 2023-2027 beinhaltet insgesamt 112 Massnahmen. Die vorliegende Legislaturplanung zeigt auf, dass die Krisen der Vergangenheit in unserer Gegenwart und Zukunft weiter eine starke Rolle spielen werden. Um auf zukünftige Krisen gut vorbereitet zu sein, hat der Bundesrat den Fokus auf den Ausbau unserer Widerstandsfähigkeit gelegt. Zukunftsweisend hat die Regierung die Gestaltungshoheit bei der rasanten Entwicklung der künstlichen Intelligenz in der politischen Agenda verbrieft.

Als Anhang zur Legislaturplanung legen wir den Legislaturfinanzplan 2025-2027 vor, der zusammengefasst in der Botschaft zu finden ist. Wie schon angesprochen, stehen die Bundesfinanzen vor grossen Herausforderungen. Wir erwarten bis 2027 strukturelle Defizite von 3 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr. Der Entscheid für die 13.[NB]AHV-Rente, der Nachholbedarf bei der Armee, die hohen Ausgaben im Migrationsbereich durch die Verlängerung des Schutzstatus S und die Prämienverbilligung sind einige der Gründe dafür.

Im Rahmen der Vorentscheide zur Bereinigung des Budgets 2025 hat der Bundesrat beschlossen, auf einer breiten Basis auch die gesetzlich gebundenen Ausgaben zu überprüfen. Die Stabilisierung der Bundesfinanzen ist im Gesetzgebungsprogramm für die Legislatur 2023-2027 verankert, denn längerfristig lässt es die Schuldenbremse nicht zu, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Wir alle hier sind aufgerufen, nach Lösungen zu suchen.

In der Botschaft zur Legislaturplanung hat der Bundesrat ausserdem dem Postulat Bellaiche 23.3042 zur Demografieentwicklung in der Schweiz ein Kapitel gewidmet. Der Bundesrat hat das Postulat zur Annahme empfohlen und gebeten, die Anliegen der Postulantin im Rahmen der Botschaft zur Legislaturplanung aufzunehmen. Die Legislaturplanung ist als strategisches Planungsinstrument des Bundesrates geeignet, um diesem Anliegen nachzukommen. Die demografische Entwicklung ist als transversale Thematik in mehreren Bereichen der Politikgestaltung von grosser Relevanz. Der Bundesrat berücksichtigt und antizipiert bei der Umsetzung konkreter Vorhaben bereits heute das Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik zum Bevölkerungswachstum. Die Mobilitätspolitik des Bundesrates stützt sich auf die Annahmen des Referenzszenarios und berücksichtigt langfristige Perspektiven, um Raumentwicklung, Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturen in Einklang zu bringen. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden und die Anliegen der Postulantin vertieft zu behandeln, wird die Bundeskanzlei zusätzlich einen Postulatsbericht erstellen.

Zusammenfassend betone ich: Der Bundesrat legt eine zukunftsgerichtete und ambitionierte, aber der Realität angepasste Legislaturplanung vor. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe für Fragen zur Verfügung, falls es solche gibt.