Alijaj Islam · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Als ich den Antrag zu Artikel 12 Ziffer 57 formuliert habe, ist mir der Satz durch den Kopf gegangen, der mich seit Jahren prägt. Es ist ein Satz, den auszusprechen ich selbst unschön finde, der seine Kraft bis heute leider aber nicht verloren hat: Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen müssen, in der ihr eigener Vater als minderwertig angesehen wird. Inklusion ist kein politisches Nischenthema, Inklusion ist keine Frage der Parteipolitik, und Inklusion ist auch keine Frage der Betroffenheit. Denn einen Menschen ohne Behinderungen trennt leider nur eine einzige Sekunde, ein Zufall, ein Unglück davon, ein Mensch mit Behinderungen zu sein. Inklusion ist eine Frage der Menschenrechte.

Dass der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit als Legislaturziel in der Behindertenpolitik lediglich die Verabschiedung der Botschaft zur Veränderung des Behindertengleichstellungsgesetzes definiert haben, ist für uns Menschen mit Behinderungen nicht hinnehmbar. Um es in aller Klarheit zu sagen: Die vorgeschlagene Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes mit ihrem Fokus auf einen Diskriminierungsschutz reicht bei Weitem nicht aus. Der Schutz vor Diskriminierung sollte eine politische Selbstverständlichkeit sein, kein Legislaturziel. Nach einer verpassten Frist von zwanzig Jahren im ÖV und nach zehn Jahren Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich Schluss sein mit dieser Politik der kleinen Schritte. Was wir brauchen, ist kein Facelifting für das Behindertengleichstellungsgesetz, sondern endlich einen umfassenden Massnahmenplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Weiter betrifft auch mein Minderheitsantrag für einen neuen Artikel 13a in der Legislaturplanung indirekt uns Menschen mit Behinderungen. Denn vor allem unsere Eltern und unsere Partnerinnen und Partner leisten sehr viel unbezahlte Arbeit, um uns ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das erhöht ihr Armutsrisiko, und deshalb brauchen wir auch hier einen konkreten Massnahmenplan, um das Armutsrisiko bei unbezahlter Arbeit zu minimieren.

Es liegt in Ihren Händen: Wollen Sie in dieser Legislatur zwei wichtige Massnahmenpläne umsetzen, um mehr Menschen endlich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen? Ich zähle auf Sie und bitte Sie, meinen Minderheiten zu folgen.