Stadler Simon · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Die Legislaturplanungskommission des Nationalrates hat drei für die Mitte-Fraktion wichtige Themen aufgenommen. Seit über zwanzig Jahren haben wir eine Anstossfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung. Diese ist jeweils auf vier bis sechs Jahre beschränkt und muss von uns immer wieder verlängert werden. Aus diesem Grund haben die WBK des Nationalrates und des Ständerates die parlamentarische Initiative 21.403, "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung", angenommen. Im letzten Jahr haben wir uns hier mit einem ersten Entwurf befasst, der jetzt in der WBK des Ständerates ist. Diese will jetzt ein neues Modell mit einer Vernehmlassung bei den Kantonen prüfen. Aufgrund der Bestrebungen der beiden Räte, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, müssen der Bundesrat und das Parlament bestrebt sein, in dieser Legislatur die Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung zu überführen.

Bei Artikel 11 Ziel 10 wurden in unserer Kommission zwei Punkte aufgenommen. In dieser Legislatur befassen sich der Nationalrat und der Ständerat mit der Verordnungsanpassung des UVEK, welches die Gebühren für die SRG senken möchte. Ebenfalls werden sich die beiden Räte in den nächsten zwei Jahren mit der Halbierungs-Initiative befassen. Die Volksabstimmung dazu findet voraussichtlich im Jahr 2026 statt. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer, darunter zahlreiche Kantone, äusserten sich kritisch zum Vorgehen des UVEK. Sie schlagen vor, dass eine Gebührensenkung im Zusammenhang mit dem neuen Leistungsauftrag, der ab dem Jahr 2029 gelten soll, besprochen wird. Es wäre deshalb konsequent, wenn die neue Konzession bereits in dieser Legislatur von den beiden KVF diskutiert würde.

Artikel 11 Ziffer 56ter nimmt Bezug auf die Motion 23.3966, welche der Ständerat und der Nationalrat angenommen haben. Das Parlament möchte, dass der Bundesrat bereits in dieser Legislatur einen Vorentscheid zu einer nächsten Landesausstellung trifft. Bereits seit fünf oder mehr Jahren planen verschiedene Projektinitiativen eine nächste Landesausstellung. Es geht hier darum, dass die verschiedenen Initiativen Planungssicherheit erhalten. Da wir bereits eine entsprechende Motion angenommen haben, ist es nur konsequent, wenn deren Umsetzung auch in die Legislaturplanung aufgenommen wird.