Mettler Melanie · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

In diesem Block will ich Ziel 9, "Die Schweiz stärkt das inländische Arbeitskräftepotenzial", hervorheben. Die Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials wirkt nicht nur befähigend und ermöglichend, sondern hilft uns z.[NB]B. auch bei der Finanzierung der Altersvorsorge und ist volkswirtschaftlich, für die Entwicklung des BIP, zentral. Dazu gehören Massnahmen für die Vereinbarkeit wie die Kita-Finanzierung, aber auch die Individualbesteuerung sowie ein Elternurlaub und die Flexibilisierung der Arbeitstätigkeit nach Erreichen des Referenzrentenalters.

Ebenfalls hervorheben möchte ich Ziel 13, "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung". Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen einerseits dadurch, dass der Anteil älterer Personen in der Bevölkerung steigt, und andererseits auch dadurch, dass wir durch den wissenschaftlichen Fortschritt viel an Lebensqualität gewinnen, was aber teilweise auch mit hohen Kosten verbunden ist. Der Bundesrat sieht hier einige Möglichkeiten, die Kostenentwicklung zu dämpfen und gleichzeitig die Behandlungs- und Lebensqualität zu steigern. Unter Artikel 14 Ziffer 68quater finden Sie den Antrag der Kommission zur Freigabe des neu verhandelten Tarifs, der diesem Ziel ebenfalls dienen soll.

Die Grünliberale Fraktion unterstützt in diesem Block auch sämtliche Anträge und Minderheiten, bei denen die Nutzung von Chancen im Zentrum steht, also all diejenigen, bei denen die Chancengerechtigkeit gefördert wird und mit denen man sich in der Schweiz mit möglichst viel Handlungsspielraum frei entfalten und konstruktiv in die Gesellschaft einbringen kann. Wir unterstützen auch Ansinnen, die darauf zielen, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit möglichst frei von Zivilstand und Arbeitsmodell zu gestalten.

Auf den Antrag meiner Minderheit zu Artikel 13 Ziffer 60quinquies zur Entflechtung der Finanzierung der AHV vom Bundeshaushalt habe ich bereits hingewiesen. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.