Riner Christoph · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Wichtig wäre hier, dass die Schweiz ihre Grenzen auch wieder kontrolliert - wie Deutschland. Illegale Zuwanderung lässt sich durch einen besseren Schutz unserer Grenzen vermindern. Das beste Beispiel ist Deutschland. Seit Oktober hat Deutschland über 340 Schleuser und Schlepper verhaftet.

Bei Artikel 18 Ziffer 81 beantragen wir Streichung der Verabschiedung der Botschaft zum Verpflichtungskredit zur Integrationsförderung 2028-2031 und bei Ziffer 83 die Verabschiedung der Botschaft zur Aufhebung des Schutzstatus S und Überführung ins ordentliche Asylverfahren. Aus unserer Sicht kann und soll Integration nicht nur einseitig stattfinden, und auch die immensen Kosten müssen thematisiert werden. Die Überführung der Menschen mit Status S in das ordentliche Asylverfahren stützt gerade auch jene Gemeinden, welche in der letzten Zeit vermehrt Missbrauch festgestellt haben. Sie erklären, es könne nicht weitergehen wie bisher, und erwarten Lösungen bzw. Änderungen. Auch hier ist ein genaueres Hinschauen zwingend nötig.

Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition. Unser Land will Menschen, welche an Leib und Leben bedroht sind, Schutz bieten. Damit dies aber auch in Zukunft so bleibt, müssen wir bereit sein, Massnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung zu ergreifen und konsequent gegen kriminelle Asylsuchende vorzugehen. Wir Politiker sind gefordert, damit das Vertrauen der Bevölkerung und die Akzeptanz unserer Asylpolitik nicht vollständig verloren gehen. Geht das Vertrauen der Bevölkerung verloren, leiden nämlich genau diejenigen am meisten, welche bei uns tatsächlich Schutz suchen und auf unsere Hilfe angewiesen sind, aber in einen Topf geworfen werden mit denjenigen, welche unser Asylsystem schamlos ausnutzen.

Mit Wegschauen und schönen Worten ist es nicht getan - ganz im Gegenteil. Es gibt keinen einzigen Grund, es gibt keine Erklärung und keine Erklärungsversuche und schon gar keine Entschuldigung dafür, dass jemand in unserem Land - notabene in dem Land, in dem er Schutz sucht - kriminell wird und unser Gastrecht dermassen missachtet. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht[NB]auf[NB]Sicherheit.[NB]Das[NB]Sicherheitsgefühl hat bei vielen stark abgenommen. Das kann und darf in der Schweiz nicht akzeptiert werden. [PAGE 694]

Auch müssen wir bereit sein, die Problematik anzusprechen, dass viele Menschen aus rein wirtschaftlichen Beweggründen in unser Land kommen. Es ist doch so, dass es die Ärmsten der Armen gar nie nach Europa und in unser Land schaffen. Dies wird oftmals ausgeblendet. Hilfe vor Ort wäre viel wirksamer und würde gerade auch sie erreichen.

Die Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden im Asylbereich, gerade auch die durch die Wirtschaftsmigration verursachten Kosten, kennen nur eine Richtung. Sie steigen stetig an und erreichen Höchststände. Probleme bereiten aber auch Staaten, welche nicht bereit sind, abgewiesene Asylsuchende zurückzunehmen. Hier braucht es weitere Rücknahmeabkommen, welche auch eingehalten werden. Das Asylwesen steht beim Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer nicht von ungefähr stets ganz weit oben. Die Politik ist gefordert; die Bevölkerung erwartet zu Recht Antworten und Lösungen.

[VS]