Gysi Barbara · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Sie haben es bereits in all den vorangegangenen Voten gehört: In diesem Block beschäftigen wir uns primär mit Gesellschaftspolitik, mit Sozial- und Gesundheitspolitik. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verstärkt werden, der Schutz von Arbeitnehmenden soll verbessert werden. Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Arbeit soll massgeblich verbessert werden. Die Vereinbarkeit soll ausgebaut werden. Die Gleichstellung sowohl von Mann und Frau und aller Geschlechter, aber eben auch von Menschen mit besonderen Bedürfnissen soll verstärkt werden. Schon der Bundesrat hat einige wichtige Themen aufgenommen. Die Kommission hat zusätzlich positive Akzente gesetzt, hat aber unseres Erachtens - ich spreche für die SP-Fraktion - doch noch einiges verpasst. Darum haben meine Kolleginnen und Kollegen schon verschiedene Minderheiten vertreten. Diese unterstützt natürlich unsere ganze Fraktion.

Ich möchte einzelne Themen noch vertiefen. Ich spreche zuerst zum Bereich Arbeit und Gleichstellung: Es ist sehr erfreulich, dass eine Mehrheit die familienergänzende Betreuung ausbauen will. Das ist ein Gebot der Stunde. Wir haben einen Fachkräftemangel, da brauchen wir eben mehr familienergänzende Betreuung. Es ist auch ein Gebot der Gleichstellung.

Ein besserer Schutz durch ein Obligatorium bei der Krankentaggeldversicherung ist aufgenommen worden. Das ist ein relevanter Punkt. Es stimmt eben nicht, dass sich die Firmen einfach versichern können; Herr Reimann hat das vorhin behauptet. Die Realität ist heute die, dass ganz viele Firmen sich nicht mehr einer Krankentaggeldversicherung anschliessen können. Darum braucht es ein Obligatorium, damit Versicherer gezwungen sind, Firmen ein solches Angebot zu machen. Das ist heute nicht der Fall. Ich kenne diverse KMU, die keine Krankentaggeldversicherung mehr abschliessen können. Wir brauchen hier auch eine gewisse Solidarität. Auch wenn schon ein Vorstoss angenommen worden ist, ist es wichtig, dass wir hier wirklich vorwärtsmachen können.

Ich möchte Sie auch bitten, die Minderheit Gysin Greta zum Thema Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu unterstützen. Auch das ist ein relevanter Punkt. Es geht um die Verbesserung der Bedingungen von Arbeitnehmenden und auch um deren Schutz, indem GAV allgemeinverbindlich erklärt werden. Das ist relevant.

Im Bereich der Altersvorsorge unterstützt die SP-Fraktion die Mehrheitsanträge. Es ist richtig, die Diskussion über den Ehepaarplafond aufzunehmen, da die Frauenerwerbstätigkeit massiv zugenommen hat. Dass Kulturschaffende besser abgesichert werden sollen, ist sehr zu begrüssen.

Noch ein letztes Wort zum Thema Gesundheit: Es ist sehr wohl relevant, dass im Titel dieses Ziels die Belastungen durch die Krankenkassenprämien genannt werden, da es eine Hauptsorge ist, um die wir uns kümmern müssen. Wenn der Staat mehr Geld für die Prämienverbilligung ausgeben muss, ist er auch gezwungen, sich stärker um die Kosten zu kümmern. Darum besteht hier ganz klar Handlungsbedarf. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.