Hug Roman · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Ich spreche an dieser Stelle zu Artikel 17 und zum Ziel 16 mit dem Titel "Die Schweiz unterstützt den Wiederaufbau in der Ukraine". Mit unserem Streichungsantrag bezüglich dieses Artikels möchten wir die erfolgreiche Aussenpolitik früherer Jahre weiterführen und keinen Sonderstatus für ein einzelnes Land einführen. Wenn uns bereits im Eintretensvotum der SP-Vertreterin vorgeworfen wird, dass dies die Spitze der Oppositionspolitik sei, kann ich das nicht unwidersprochen stehenlassen. Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-links-Fraktionen, auch Artikel 17 ist ein Punkt, bei dem es legitim ist, zwei grundsätzlich verschiedene Haltungen einzunehmen. Man kann für oder gegen die Aufnahme dieses Ziels in die Legislaturplanung der kommenden vier Jahre sein. Unsere Fraktion hat sich nach gründlicher Prüfung gegen diese Aufnahme entschieden. Dies ist weder eine Totalopposition noch eine unmenschliche Haltung. Nein, es ist aus unserer Sicht Realpolitik unter Einbezug der vorherrschenden Fakten und gleichzeitig auch die Vertretung der Interessen unserer Bevölkerung, welche notabene das gesamte Legislaturprogramm am Schluss finanzieren muss.

Bevor überhaupt über einen Wiederaufbau gesprochen werden kann, müssen zuerst grundlegende Rahmenbedingungen geschaffen werden. In einer ersten Phase muss endlich Frieden geschaffen werden. Dieser fürchterliche Krieg verursacht grosses Leid und fordert unzählige Menschenleben, und dies jeden einzelnen Tag, auch heute. Hier ist die Schweiz gefordert. Sie konnte historisch betrachtet schon viel Gutes in dieser Welt erreichen. Um erfolgreich zu vermitteln, muss aber ein Mindestmass an Neutralität vorhanden sein, damit die Schweiz von allen Kriegsparteien als Verhandlungsführer überhaupt akzeptiert wird.

Friedenskonferenzen werden auch in der Schweiz nur dann erfolgreich ausgehen, wenn alle Parteien mit am Tisch sitzen. Aktuell wird dies leider nicht der Fall sein. Für diese Erkenntnis muss man nicht Diplomatie studiert haben, sondern lediglich die historischen Fakten kennen. Die Schweiz hat in der Ukraine bis heute humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe geleistet. Darin sind wir stark, und damit können wir viel vor Ort bewirken. Jetzt aber einen Aufbaufonds in Milliardenhöhe zu beschliessen, kann nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung liegen. Bitte unterstützen Sie alle Anträge, welche unsere Neutralität nicht weiter schwächen werden. Damit erhöhen Sie indirekt auch die Chance, dass die Ukraine einen neutralen Verhandlungsleiter gewinnt, welcher diesen Namen auch verdient - und dies kann in unserer Welt wohl nur die Schweiz sein.