preparatory:AB 337754

Wortprotokoll

In diesem Block wird klar, dass der Kleinstaat Schweiz dann am sichersten ist, wenn es weltweit möglichst viel Frieden und möglichst viele gesunde Demokratien gibt. In den ersten drei Zielen dieses Blocks umreisst der Bundesrat denn auch seine Möglichkeiten, sich als Gaststaat der multilateralen Zusammenarbeit und aufgrund der langjährigen Erfahrung in der Friedensförderung und Konfliktprävention mit der Wahrnehmung einer humanitären Rolle in die internationale Kooperation einzubringen. Zur Stärkung der rechtebasierten Weltordnung gehört auch die Unterzeichnung des Kernwaffenverbotsvertrags. Dies - und das ist für die Grünliberale Fraktion sehr zentral - steht der Zusammenarbeit innerhalb der internationalen Sicherheitsarchitektur keineswegs im Wege.

Ich möchte kurz auf das Ziel 18 eingehen, auf die Befähigung, die Schweiz vor Bedrohung zu schützen. Die Grünliberale Fraktion steht hinter der bewaffneten, völkerrechtsbasierten Neutralität, dies unter Berücksichtigung einer an die Bedrohungslage angepassten Ausstattung. Vor allem betrifft das aber eben die Befähigung und die internationale Kooperationsfähigkeit. Den Antrag der Kommission zu Artikel 19 Ziffer 86bis lehnen wir ab, weil das Ansinnen hier nicht eine Stärkung von Armee und Zivilschutz, sondern eine Schwächung des Zivildienstes ist.

Ein Aspekt der Sicherheit, der in der Legislaturplanung völlig fehlt, ist die Sicherstellung der Gesundheit der Demokratie in der Schweiz selbst. Die fortschreitende affektive Polarisierung, die Blockierung durch fehlende Konsensfähigkeit, die Zersplitterung der Informationsräume und der fortschreitende Populismus in Echokammern führen dazu, dass die Schweiz im weltweiten Index der Demokratiefähigkeit immer weiter nach unten rutscht. Es braucht Massnahmen zur Befähigung des Erkennens von Desinformation und Propaganda. Es braucht die Sicherstellung einer unabhängigen Berichterstattung. Es braucht eine Strategie, wie wir zur gutschweizerischen Stärke der Konkordanz und Konsenspolitik zwischen Wirtschaft und Gesellschaft zurückfinden.

Bitte unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag für einen Artikel 19a mit einem neuen Ziel, denn eine gesunde Demokratie ist die Basis für eine friedliche und sichere Schweiz.