Schnyder Markus · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Ich spreche nun zu meinen letzten zwei Minderheiten und bitte Sie, meinen Argumenten zu lauschen und anschliessend den Minderheitsanträgen zuzustimmen. Ich spreche hier auch für Kollege Tuena und seine Minderheit zu Artikel 25.

Zuerst geht es aber um Artikel 22 und um das Ziel 21. Hier beantragt meine Minderheit, mit Ziffer 98bis eine neue Massnahme einzufügen. Ich bezwecke damit, dass wir uns über eine nachhaltige Regulierung von Grossraubtieren unterhalten. Falls Sie mit dem genauen Wortlaut nicht einverstanden sind - dieser wurde in der Kommission bemängelt -, so tut es mir leid, scheinbar bin ich noch nicht so schreibgewandt. Die allenfalls unvorteilhafte Formulierung soll aber nicht über den wichtigen Inhalt hinwegtäuschen. Der Wolf[NB]ist[NB]in[NB]der[NB]Schweiz wieder heimisch. Das mag einem gefallen oder nicht, aber es ist eine Tatsache. Und es ist auch eine Tatsache, dass wohl 75 Prozent aller Menschen in diesem Saal und in der Schweiz nie mit diesem Problem konfrontiert sein werden. Es ist ein Problem der Land- und Bergregionen bzw. von deren Bevölkerung, das hat auch Kollege Stadler bereits erwähnt. Wenn Sie sich das nicht vorstellen können, dann dürfen Sie mich einmal im Glarnerland besuchen und mit einem Landwirt sprechen, dem x Tiere gerissen wurden, oder Sie können mit Eltern kleiner Kinder sprechen, hinter deren Wohnhaus ein Hirschkalb gerissen wurde.

Ich möchte nicht polemisieren, aber das ist heute Tatsache - eine Tatsache, die die Betroffenen sehr bewegt. Heute liegt die ganze Last der Probleme, welche der Wolf mit sich bringt, auf den Schultern von Bundesrat Albert Rösti. Er steckt im Spannungsfeld zwischen allen Anspruchsgruppen und muss ein sehr emotionales und anspruchsvolles Thema mit einer Verordnung lösen. Das ist nicht richtig. Wir als Politikerinnen und Politiker sind dafür zuständig, dass wir bei sich ändernden Sachverhalten die Rahmenbedingungen neu definieren, und das ist beim Wolf nötig geworden. Wir als Vertreter der Politik müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie das Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf oder vielleicht auch einmal zwischen Mensch und Bär künftig aussehen soll. Diese Frage haben wir bei fast allen Wildtierarten geklärt, und ausgerechnet bei derjenigen Art, welche keine natürlichen Feinde hat, wollen wir uns vor dieser Frage drücken. Das Thema Wolf - es geht um ein Grossraubtier - hat einen Schwerpunkt in der Legislaturplanung verdient. Stimmen Sie deshalb meiner Minderheit zu.

Ich komme nun noch zu meiner letzten Minderheit. Es geht um Artikel 25 bzw. um das Ziel 24. Hier wollen wir den Wortlaut des Ziels mit dem Wort "technologieoffen" ergänzen. Auf eine ausführliche Erklärung kann ich eigentlich verzichten, es gibt nämlich nichts, das gegen diese Ergänzung spricht. Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen wir jede intelligente Lösung, jedes intelligente System, das einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen leistet, unterstützen und auch ermöglichen, sofern dies dem Klimaschutz und dem sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen dient. Stimmen Sie dieser Ergänzung heute nicht zu, so beweisen Sie damit, dass Ihre Bemühungen vor allem ideologisch getrieben sind und Sie nicht an einer pragmatischen und umsetzbaren Lösung interessiert sind.

Wenn Sie nun sagen, dass der aktuelle Wortlaut ja nicht ausschliesst, dass die Massnahmen technologieoffen sein dürfen, dann stimmt das natürlich. Es ist aber eben auch nicht explizit erwähnt, dass sie technologieoffen sein dürfen, und Sie alle wissen, wie spitzfindig Politiker sind, wenn es um die Auslegung irgendwelcher politischer Entscheide geht. Es ist insbesondere beim Klimaschutz wichtig, dass die Lösungen nicht ideologisch geprägt sind. Sie müssen umsetzbar, zahlbar und auch sinnvoll sein. Stimmen Sie dieser Ergänzung zu.