Riner Christoph · Nationalrat · 2024-04-16
Riner Christoph · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-04-16
Wortprotokoll
Ziel 22 bei Artikel 23 lautet: "Die Schweiz trägt der wachsenden Bevölkerung Rechnung, nutzt ihren Boden schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik". Wir empfehlen Ihnen, auf den Textteil über die wachsende Bevölkerung zu verzichten. Aus unserer Sicht kann es kein Ziel der Legislaturplanung sein, dass unsere Bevölkerung immer noch mehr wächst. Allenfalls ist das dann eine Tatsache, der man Rechnung tragen muss. Das Bevölkerungswachstum ist aber nicht gottgegeben und durchaus auch abhängig vom politischen Willen und von politischen Entscheidungen. Wollen wir eine 9-, 10- oder 11-Millionen-Schweiz? Aus unserer Sicht ist ein weiteres Bevölkerungswachstum nicht anzustreben.