Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Mit ihrer Petition 23.2021 forderte die erste Behindertensession der Schweiz, die ja vor einem knappen Jahr hier in diesen Räumlichkeiten stattfand, den Bund auf, die aktive politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz mit geeigneten Massnahmen zu fördern, sei das in Parteien, sei das aber auch in Vereinen oder in gewählten Gremien, in den Parlamenten.

Ihre Staatspolitische Kommission hat sich mit dieser Petition auseinandergesetzt und möchte das Anliegen mit diesem Postulat einen Schritt vorwärtsbringen. Wir möchten, dass der Bundesrat prüft, welche Massnahmen nötig sind, um die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz zu gewährleisten. Natürlich in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Kompetenzen sollen Unterstützungsmassnahmen und Nachteilsausgleiche evaluiert und vorgeschlagen werden, damit eine chancengleiche, eine selbstbestimmte Teilnahme am politischen Leben möglich ist.

Wir wissen es ja: Politisch aktiv wird man nicht als Einzelperson, sondern indem man sich in Vereinen, in Gruppen, in politischen Parteien engagiert, links oder rechts oder auch in der Mitte. Deshalb soll der Bund auch prüfen, wie man das politische Engagement in Parteien, in zivilgesellschaftlichen Organisationen und bei Wahlkämpfen (Glocke der Vizepräsidentin) mit einem angemessenen Ausgleich der Nachteile kompensieren und damit überhaupt erst ermöglichen kann. - Das Glockenspiel hat, glaube ich, schon ein wenig gewirkt.

Wir sind mit der Unterstützung dieses Anliegens nicht allein, der Bundesrat empfiehlt das Kommissionspostulat zur Annahme.

Es geht hier nicht einfach um ein Orchideenthema. Menschen mit den verschiedensten Arten von Behinderungen machen 22 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Nicht alle Behinderungen sind so sichtbar wie die unserer Kollegen hier, die uns mit ihrer Präsenz im Ratssaal auch sichtbar gemacht haben, dass es Hindernisse gibt. Es gibt physische Hindernisse. Es gibt aber auch andere Hindernisse, etwa sprachliche Hindernisse, die wir eben aus dem Weg schaffen müssen, wenn wir eine Demokratie sein wollen, die allen Menschen, auch Menschen mit Behinderungen, die Chance gibt, sich gleichberechtigt und selbstständig einzusetzen.

Ein Beispiel sind die Kosten für Verdolmetschungen von Gebärdensprache. Wenn jemand in Gebärdensprache kommuniziert, dann braucht es während eines Wahlkampfs entsprechende Übersetzungen. Das kostet nicht die Welt, ist aber eine klare Benachteiligung für diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die eben vom Handicap der Gehörlosigkeit betroffen sind. Deshalb möchten wir, dass sich der Bund zusammen mit den Kantonen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserem politischen Leben einsetzt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat folgen und dieses Postulat annehmen.